Nach der Sommerpause

● Migration: Der Konflikt Merkels mit der Schwesterpartei CSU ist zwar vorerst beigelegt, aber nicht ausgeräumt. Und mindestens bis zur bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober kann er jederzeit wieder ausbrechen. Zudem soll noch in die sem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden.

● Diesel: Die Regierung will Fahr verbote für Dieselfahrzeuge ver meiden, ebenso wie eine (blaue) Plakette, die viele Dieselfahrzeuge daran hindern würde, in Innenstädte zu fahren. Die Autobranche ist bis her nur bereit, die Software nachzu rüsten. Technische Nachrüstungen älterer Diesel, sogenannte Hardware Lösungen, lehnt sie ab.

● Pflegeversicherung: Nach zwei Erhöhungen in der zurückliegen den Legislaturperiode sollen die Bei träge weiter angehoben werden. Zum 1. Januar gebe es einen zusätz lichen Bedarf von 0,3 Prozent punkten, heißt es. Zudem solle es in der Altenpflege mehr Pflegekräfte geben und bessere Bezahlung.

● Rente: Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt ge bracht haben, sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet bekommen. Das Plus in der Tasche einer solchen Rentnerin hätte 2017 im Westen 31 Euro und im Os ten knapp 30 Euro betragen. Men schen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kin der erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente erhalten.

● Arbeitslosenversicherung: Der Beitrag zur Arbeitslosenversiche rung soll zum 1. Januar um 0,3 Punk te gesenkt werden. (dpa)