Öffnet sich Bundeswehr für Ausländer?

Sicherheit Seit dem Ende der Wehrpflicht gibt es Personalprobleme. Nun werden Überlegungen konkreter, die Armee umzubauen. Verteidigungspolitiker Brunner warnt vor „Söldnertruppe“

Berlin Angesichts der Personalnot bei den Streitkräften werden im Bundesverteidigungsministerium nach Informationen unserer Zeitung Überlegungen immer konkreter, Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Offenbar wird im Berliner Bendlerblock sogar diskutiert, ausländischen Rekruten im Gegenzug zum Eintritt in die Truppe einen deutschen Pass anzubieten. Tenor: Wer bereit sei, für Deutschland sein Leben zu lassen, habe auch die Staatsbürgerschaft verdient.

Auf Anfrage unserer Zeitung sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums: „Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle möglichen Optionen sorgfältig durch.“Zu Einzelheiten wollte sich die Sprecherin mit Verweis auf den laufenden Prozess nicht äußern.

Die Angelegenheit birgt politischen Zündstoff. Aus dem deutschen Soldatengesetz ergibt sich ein besonderes Treueverhältnis zwischen Staat und Soldat, als dessen Voraussetzung die deutsche Staatsbürgerschaft des Soldaten gilt. Als das im Auftrag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erstellte „Weißbuch“zur Sicherheitspolitik vor zwei Jahren die Möglichkeit der Einstellung von EU-Ausländern befürwortete, gab teils heftige Kritik, unter anderem vom Deutschen Bundeswehrverband. Heute heißt es, dass der CSU eine neue Diskussion um die Öffnung der Bundeswehr für Ausländer so kurz vor den bayerischen Landtagswahlen ungelegen kommen könnte.

Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bestätigt dies nicht. Er kenne aber ausschließlich die Überlegungen, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen – und dem stehe er durchaus offen gegenüber. „Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit könnten hier moderne Modelle entwickelt werden.“Allerdings müsse bei jedem Soldaten das besondere Treueverhältnis gesichert sein.

Karl-Heinz Brunner (Illertissen), der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern im Bundestag, sagt: „Vor dem Hintergrund der drängenden Personalprobleme bei der Bundeswehr würde es mich nicht überraschen, wenn die Öffnung der Bundeswehr für Ausländer jetzt forciert würde.“Brunner hält die Möglichkeit der Rekrutierung von Ausländern für „einen interessanten Weg“– aber auch er wünscht sich nur Bürger anderer EU-Staaten in der Bundeswehr – als weiteren Schritt der europäischen Einheit. Würden Bürger weiterer Staaten aufgenommen, gar gegen das Versprechen, einen deut- schen Pass zu bekommen, drohe die Bundeswehr zu einer Art Söldnerarmee zu werden. Bei anderen Ausländern müsse die Reihenfolge sein, dass sie zuerst deutsche Staatsbürger werden – und dann Bundeswehrsoldat. Brunner: „Wer im Rahmen der Integration den deutschen Pass erwirbt, ist herzlich eingeladen.“

Dass sich die Bundeswehr gerade in Zeiten guter Konjunktur schwer tut, qualifizierte Bewerber für den mäßig bezahlten, aber potenziell lebensgefährlichen Dienst zu finden, ist kein Geheimnis. Mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht 2011 ist zudem ein wichtiges Rekrutierungsinstrument weggefallen – Wehrpflichtige, die sich anschließend verpflichten, gibt es nun nicht mehr. Früher hat es regelmäßig 250 000 Wehrpflichtige gegeben, heute muss die Truppe zumindest 25 000 Soldaten pro Jahr für den Dienst gewinnen. Das ist nicht so leicht, der Kontakt zwischen Gesellschaft und Bundeswehr schrumpft. Da hilft es auch nicht, dass die Truppe Ansehen genießt. Vier Fünftel der Bevölkerung stehen der Bundeswehr positiv gegenüber, wie eine Umfrage des Zentrums für Militärgeschichte der Bundeswehr 2017 ergab. Bei 60 Prozent der Bees fragten genießt die Bundeswehr ein hohes oder eher hohes Ansehen.

Aktuell dienen fast 180000 Männer und Frauen in der Truppe, doch die Stärke soll in den kommenden Jahren auf mehr als 200 000 Soldaten anwachsen. Gerade qualifiziertes Personal fehlt – etwa in der CyberAbwehr. Computerexperten können in der freien Wirtschaft deutlich höhere Einkommen erzielen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bereits 2016 untersucht, in welchen europäischen Armeen Ausländer aufgenommen werden. Dies ist in den Streitkräften von Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg und Zypern der Fall, teils gelten Einschränkungen für Bürger bestimmter Nationen. Überraschenderweise findet sich auch Deutschland in der Liste: 2016 diente ein einziger Ausländer, ein rumänischer Militärarzt, in der Bundeswehr.

Das Verteidigungsministerium bestätigt: „EU-Ausländer für den Dienst in der Bundeswehr zuzulassen ist nicht neu. Für zivile Beamte und auch für Soldaten ist es bereits heute nach geltendem Recht möglich, freilich in einem sehr eng definierten Rahmen für Personen mit besonders gesuchten Qualifikationen.“Aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums heißt es: „Im Moment wird sehr intensiv geprüft, wie diese Möglichkeiten künftig erweitert werden können.“

Kaum noch Kontakt zwischen Truppe und Gesellschaft