Zehntausende gegen einen Rechtsruck
Protest Wochenlang hat die CSU mit ihren Forderungen zur Asylpolitik polarisiert. Nun setzen Demonstranten in München ein Zeichen. Die CSU-Gegenkampagne sorgt gleich wieder für Ärger
München Mehrere zehntausend Menschen haben am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Unter dem Motto „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!“wandten sie sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. Die Polizei sprach von 25000 Teilnehmern, die sich am Nachmittag nach einem Protestzug zur Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz versammelten. Ein Polizeisprecher sagte: „Es war alles sehr friedlich.“
Ein Sprecher der Organisatoren berichtete, tausende Menschen seien zu Beginn der Kundgebung noch in den Nebenstraßen gewesen und nicht ohne Weiteres auf den überfüllten Platz gelangt. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 50 000 Demonstranten. Man sei „wahnsinnig zufrieden“mit dieser Resonanz, zumal es zeitweise während der Demonstration in Strömen geregnet habe. Aufgerufen zu dem Protest hatten rund 130 Organisationen, darunter Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Kulturschaffende. In ihrem Demonstrationsaufruf warfen die Veranstalter CSU-Chef Horst Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“vor. Nicht erst durch die AfD würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. „Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Teilnehmern der Demonstration „Hetze“gegen seine Partei vor. „Wer „CSU-Rassistenpack“skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten, oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze“, sagte Blume. „Dass nebenbei auch noch bei der Demo erklärt wird: ,Ganz München hasst die Polizei‘, spricht Bände über den Kreis der Unterstützer auch aus dem linksradikalen Umfeld“, fügte Blume hinzu.
Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. Sie hängte in der Stadt Plakate auf mit dem Aufdruck: „Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!“Auch der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber wies die Kritik der Demonstranten entschieden zurück. Die Vorwürfe seien „maßlos und in der Sache falsch“, sagte der Europapolitiker der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung.
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte auf der Demonstration, der soziale Frieden in München, Bayern und Deutschland sei durch Verrohung der Sprache und eine völlig falsche Prioritätensetzung „hochgradig gefährdet“. Auf die Plakataktion der CSU entgegnete er: „Es ist sinnvoller, im täglichen politischen Sprechen und Tun den politischen Anstand zu wahren, anstatt ihn nur zu plakatieren.“
Für Schlagzeilen hatte zuvor auch gesorgt, dass die Münchner Stadtrats-CSU den Kammerspielen und dem Volkstheater eine Teilnahme an der Demonstration verbieten lassen wollte. Sie argumentierte, die beiden Theater hätten die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzt. Die „Ausgehetzt“-Demo wurde von Prominenten wie den Kabarettisten Luise Kinseher und Urban Priol unterstützt.