Ankerzentren: Was ändert sich mit dem neuen Namen?
Asyl Staatsregierung wandelt sieben Flüchtlingseinrichtungen um – zwei davon stehen in der Region
Donauwörth Die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Donauwörth hat einen neuen Namen: Die frühere Alfred-Delp-Kaserne wird zum heutigen Mittwoch in ein „Ankerzentrum“umgewandelt – so wie das Transitzentrum in Manching bei Ingolstadt und fünf weitere bestehende Flüchtlingseinrichtungen in Bayern auch.
Die Abkürzung „Anker“steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Geht es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen Einrichtungen dieser Art in ganz Deutschland entstehen. Viele Bundesländer sind aber skeptisch oder lehnen die Forderung der Regierungskoalition in Berlin komplett ab. Anders sieht es in Bayern aus.
Die neuen Ankerzentren seien von zentraler Bedeutung, um die Asylverfahren noch effizienter und schneller durchzusetzen, begründet die Bayerische Staatsregierung ihren Standpunkt. In jedem Ankerzentrum werde es eine soziale Betreuung geben und darüber hinaus Außenstellen der Landesausländerbehörde, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit und der Verwaltungsgerichte. Auf die Nachfrage, wovon sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mehr Effizienz verspreche, wenn die Herkunftsländer ihre Bürger nicht zurücknehmen oder Dokumente fehlen, antwortete der Minister kürzlich bei einem Ortstermin in Donauwörth knapp: „Hier ist der Bund gefordert.“Ein weiterer Baustein ist die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. So werde erreicht, dass nur die kämen, die eine echte Bleibeperspektive haben, argumentiert unter anderem Ministerpräsident Markus Söder.
In Donauwörth war die Aufregung groß, als die Pläne für das Ankerzentrum bekannt wurden. Es wurde die Sorge geäußert, dass dort künftig deutlich mehr Asylbewerber leben werden als derzeit in der Erstaufnahme. Vertraglich ist geregelt, dass bis zu 1000 Personen auf dem KasernenAreal untergebracht werden könnten, aktuell sind es zwischen 500 und 600. Die Sorgen sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es in der Vergangenheit immer wieder Probleme gab, vor allem mit jungen Männern aus Gambia. Deswegen wurde beim Sicherheitspersonal aufgestockt. Innenminister Herrmann sagte beim Ortstermin, dass angestrebt werde, die Belegungszahl auf dem jetzigen Niveau zu halten. Dass die Maximalbelegung dauerhaft für die Zeit bis zur Schließung unterschritten werde, dafür gebe er, so Herrmann, aber „keine hundertprozentige Zusage“. Die Stadt Donauwörth hat aber die Zusage, dass die Einrichtung definitiv Ende 2019 geschlossen wird. Auch deswegen war die Überraschung groß, dass die Stadt überhaupt ein Ankerzentrum bekommt. Letztlich fiel die Wahl jedoch auf Donauwörth, weil hier die Infrastruktur bereits vorhanden ist.
Kritisiert werden die Ankerzentren unter anderem vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Dessen Sprecher Alexander Thal sagt: „Die Schaffung von Ankerzentren würde in anderen Bundesländern teils zu massiven Verschlechterungen führen, in Bayern sind diese längst an der Tagesordnung. Bayern ist in der Asylpolitik bereits der menschenrechtliche Hinterhof in Deutschland.“