Die Union kommt nicht zur Ruhe

Hintergrund Die schlechten Umfragewerte lösen bei CDU und CSU erneut eine Debatte über die Ausrichtung der Parteien aus – inklusive gegenseitiger Schuldzuweisungen

Berlin In der Union ist das Entsetzen groß. Dass die Umfragewerte im Augenblick nicht übermäßig gut ausfallen würden, hatte man nach dem wochenlangen Streit zwischen den beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) erwartet. Doch die neuesten Zahlen des Deutschlandtrends treffen die Partei ins Mark: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die beiden Unionsschwestern auf gerade einmal 29 Prozent. Das ist der bislang schlechteste Umfragewert für die Union überhaupt.

Bei CDU und CSU lösten die schlechten Werte eine Debatte über die Ausrichtung der Partei aus. Gegenüber unserer Zeitung ging der stellvertretende CDU-Chef und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit der eigenen Partei sowie der bayerischen Schwester hart ins Gericht. „Über diese Werte braucht man sich, ehrlich gesagt, kaum wundern“, sagte er. „Das Bild, das die Union zuletzt abgegeben hat, war überhaupt nicht optimal.“Er hoffe sehr, „dass allen, wirklich allen, jetzt klar ist: Nichts schadet den Unionsschwestern so sehr wie öffentlicher Streit, schlechter Umgangston und gegenseitiges Schlechtreden“. Gleichzeitig appellierte Strobl an seine Partei: „Jetzt heißt es: konzentrierte, ruhige, solide Sacharbeit für Deutschland und die Menschen. Dann wird auch die Zustimmung zu unserer Politik wieder steigen.“

Ähnlich argumentierte der neue saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. Der Streit von CDU und CSU beim Thema Migration sei „ein großer Fehler“gewesen. Es zeige sich, „dass es sich für unsere Schwesterpartei CSU überhaupt nicht auszahlt“. Umfragen und Wahlen könnten nur bestanden werden, wenn man geschlossen auftrete. Insofern sei es gut, dass man sich nun „zusammengerauft“habe.

Doch so schnell wird in der Union wohl keine Ruhe einkehren. Noch am Freitag begann das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen. So machte der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, den „jahrelangen Linkskurs der Parteispitze“und die „Sozialdemokratisierung der Union“für die immer schlechter werdenden Umfrageergebnisse verantwortlich. „Die Koalition mit der SPD hat zu einem traurigen Höchstwert bei der Steuer- und Abgabenlast und einem großen Verlust an innerer und äußerer Sicherheit geführt.“Die Union brauche daher „jetzt eine Politikwende im Geiste Helmut Kohls, Ludwig Erhards und Konrad Adenauers“und eine „geordnete Übergabe des Kanzleramts“. Beim nächsten CDU-Parteitag im Dezember solle daher eine neue Parteispitze gewählt werden.

Die CSU wiederum bemühte sich vor allem darum, den Eindruck zurückzuweisen, Innenminister Horst Seehofer trage die Alleinschuld für das schlechte Abschneiden der Union. „Da wird ein Sündenbock gesucht für Fehler, die auch an anderer Stelle gemacht worden sind“, hieß es in CSU-Kreisen. Die Umfragewerte würden sich ändern, wenn die Regierungsarbeit erste Früchte trage. Zudem wurde eindringlich an die Schwesterpartei CDU appelliert, das „Seehofer-Bashing“unverzüglich einzustellen und sich hinter den Innenminister zu stellen.

Während die Umfragewerte der Union sinken, steigen die der AfD – auf 17 Prozent, den höchsten je gemessenen Wert. Der AfD schaden also ihre Provokationen nicht. Doch im Gegensatz zur lautstarken Opposition müssen Regierungsparteien sich auch an ihren Taten messen lassen – wer zu laut tönt, weckt leicht falsche Erwartungen. Es sei eine Gratwanderung zwischen konstruktiver und destruktiver Polemik, sagt Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez (Universität Erfurt).

Was die Verluste für die Union auf lange Sicht bedeuten, lesen Sie im In der erklären wir, warum Seehofer nun auf Twitter aktiv werden möchte.

„Über diese Werte braucht man sich, ehrlich gesagt, kaum zu wundern.“

Thomas Strobl, stell vertretender CDU Chef