Spitzel Prozess geht in nächste Runde
Urteil gegen Polizisten wird angefochten
Nürnberg Das Strafverfahren gegen sechs Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) wegen eines V-Mann-Einsatzes bei der Rockergruppe „Bandidos“geht in die nächste Instanz. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch mindestens ein Verteidiger wollen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe überprüfen lassen. Man habe Revision „in vollem Umfang“eingelegt, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Freitag. Auch der Verteidiger von einem der beiden Hauptangeklagten hat bereits vor der am Abend ablaufenden Frist das Rechtsmittel beantragt.
Das Landgericht hatte vor einer Woche zwei LKA-Beamte wegen uneidlicher Falschaussage zu Bewährungsstrafen verurteilt: Ein 53 Jahre alter Polizist bekam sieben Monate, ein 56-Jähriger drei Monate. Nach Überzeugung des Gerichts haben sie als Zeugen in einem Prozess gelogen. Von den Hauptvorwürfen wie Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Strafvereitelung im Amt sprach die Kammer sie frei. Die beiden Hauptangeklagten waren in der Polizeibehörde die Kontaktmänner des Spitzels. Für die übrigen vier Angeklagten endete der Prozess insgesamt mit Freisprüchen.
Die LKA-Beamten hatten den Spitzel im Jahr 2009 bei den „Bandidos“in Regensburg eingeschleust, um mehr über die Rockerbande zu erfahren. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatten die Beamten dem V-Mann – die Bezeichnung steht für Vertrauens- oder Verbindungsperson – bei kriminellen Aktivitäten geholfen oder diese im Nachhinein verschleiert. Konkret ging es unter anderem um einen Diebstahl von Minibaggern und anderen Baumaschinen 2011 in Dänemark. Daran war auch der damalige V-Mann beteiligt. Das Gericht sah die Vorwürfe jedoch nicht als erwiesen an.