SPD scheitert mit Antrag gegen Plakat Wildwuchs
Diskussion Auch künftig wird es in Utting keine Sammelwände für Wahlplakate geben
Utting In Sachen Plakatierung bleibt in Utting alles wie gehabt. Eigentlich wollte die Gemeinde auf Vorschlag von Gemeinderat Helmut Schiller (SPD) den „Wildwuchs“an Parteiplakaten eindämmen und daher Plakatwände aufstellen. Nur dort sollte die Plakatierung erlaubt sein und dabei jeder Partei das gleiche Platzangebot gemacht werden.
Wie die Verwaltung bei der Überarbeitung der entsprechenden Verordnung herausgefunden hat, ist, was einfach klingt, offenbar nicht so einfach umsetzbar.
Zahlreiche Gerichtsurteile wurden zum Thema Plakatieren in Ortschaften schon erlassen. Da Parteien in einem demokratischen Rechtsstaat eine besondere Stellung einnehmen, muss ihnen beispielsweise die Möglichkeit gegeben werden, flächendeckende Wahlwerbung zu betreiben. Das Netz der Plakatwände müsse also ausreichend dicht sein.
Auch dürfe man Parteien nicht gleich große Kontingente einräumen, sondern gewichtet nach deren tatsächlicher Bedeutung innerhalb der politischen Landschaft. Zudem gilt die Mindestgarantie. Das bedeutet, dass jede Partei unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung ein Fünftel bis ein Viertel der Werbemöglichkeit beanspruchen darf, die der größten Partei zusteht.
Laut Rechtsaufsicht des Landratsamtes beschränke keine Gemeinde im Landkreis das Plakatieren auf Anschlagtafeln; Utting wäre bei einem entsprechenden Beschluss Vorreiter. Auf Vorschlag der Rechtsaufsicht sollte die strenge Regelung, dass auf Plakatwänden plakatiert werden muss, umformuliert werden: „muss“sollte durch „soll“ersetzt werden. Wie Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL) ausführte, müssten zudem weit mehr Plakatwände als bisher kalkuliert angefertigt und bevorratet werden. Die Kosten beliefen sich auf zirka 4500 Euro.
Während die SPD dennoch für einen Versuch warb, stimmten die restlichen Gemeinderäte dagegen.
Auch in anderen Gemeinden wird es anders geregelt