Wie darf künftig gebaut werden?
Wohnen Der Penzinger Gemeinderat will klare Regeln in den vier Ortsteilen. Doch bei den Planungen fühlt sich so mancher Bürger nicht mitgenommen. Dabei gibt es noch die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen
Penzing Wie darf in der Dorfmitte von Epfenhausen, Oberbergen, Ramsach und Untermühlhausen gebaut werden? Diese Frage beschäftigt die Bewohner in den Penzinger Ortsteilen. Es gibt Kritik an der Informationspolitik der Gemeinde und dass Gemeinderäte Vorteile aus den Planungen ziehen. Unsere Zeitung hat mit Kritikern, Bürgermeister und Planer darüber gesprochen und erklärt, welche Möglichkeiten Bürger jetzt noch haben, auf die Planungen Einfluss zu nehmen.
Wie berichtet, haben Gemeinderat Johannes Bachmeir und Roland Schmidhofer vor Kurzem eine Infoveranstaltung im Pfarrstadel in Untermühlhausen organisiert, zu der über 100 Bürger kamen. Dabei kritisierten sie unter anderem, dass ein Beschluss des Gemeinderats vom Juli vergangenen Jahres, bei einer Infoveranstaltung über die Planungen zu informieren, bis heute nicht umgesetzt worden sei. Sie fordern: „Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, sein Grundstück in Abstimmung mit seinen Nachbarn nach seinen Bedürfnissen zu überplanen.“
Bürgermeister Johannes Erhard weist die Kritik an der Infopolitik der Gemeinde zurück. Über den Entwicklungsstand sei nicht nur in Sitzungen des Gemeinderats, sondern auch im Gemeindeblatt informiert worden. Zudem seien die Bürgerversammlungen in den Ortsteilen vorgezogen worden, um über die Pläne und die Gestaltungserhaltungssatzung zu informieren. Roland Schmidhofer kritisiert, dass die Pläne für die Innerortsbebauung dabei kaum Thema gewesen wären.
Mitte November vergangenen Jahres hat laut Erhard eine Ortsbegehung mit den Planern in den vier Ortsteilen stattgefunden. Dort seien wichtige Begrifflichkeiten erklärt und die Anlieger gehört worden. Auf die Begehung aufbauend seien die Entwürfe für die Innerortsbebauungspläne erarbeitet worden. Roland Schmidhofer, der bei der Begehung in Untermühlhausen dabei war, ist anderer Meinung. Die Anregungen der Bürger seien nicht berücksichtigt worden.
In einer Präsentation, die Roland Schmidhofer bei der Infoveranstal- tung in Untermühlhausen zeigte, kritisiert er auch, dass Gemeinderäte von den Planungen profitieren. „Alle fahren mit den Planungen besser beziehungsweise einer zieht es vor, von den Planungen überhaupt nicht betroffen zu sein“, sagt er. Dass zum Beispiel Baurecht erweitert und Baugrenzen verschoben worden seien, sei fachlich nicht zu begründen und reinste Willkür.
Bürgermeister Johannes Erhard und Luisa Becker-Nickels vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München sehen das anders. Als Beispiel nennen sie das Anwesen des Gemeinderats, das aus dem Planungsgebiet genommen wurde. Damit werde keine Besserstellung erreicht, unter anderem weil der Eigentümer zum Beispiel ein auf einer Baugrenze befindliches Gebäude so nicht wieder errichten dürfte, wenn er es abreißen würde.
Warum soll die Bebauung in den Ortsteilen überhaupt geregelt werden? Johannes Erhard nennt einige bauliche Ausreißer in den Dörfern, die ihn und den Gemeinderat dazu bewogen hätten, ortsbildprägende Gebäude und Sichtbeziehungen zu erhalten. Investoren könnten allein mit Paragraf 34 des Baugesetzbuches, dass sich ein Neubau in die bestehende Bebauung einfügen soll, nicht darin gehindert werden, Mehrfamilienhäuser zu bauen.
Welche Möglichkeiten haben die Bürger, wenn sie Fragen, Anregungen oder Kritik zu den Planungen haben? Die Planentwürfe für Oberbergen und Ramsach liegen noch bis 4. beziehungsweise 10. September im Rathaus aus. Bis dahin müssen die Grundstückseigentümer ihre Stellungnahmen zu den Planungen bei der Gemeinde einreichen. Fragen dazu und auch zu den Entwürfen beantwortet Bauamtsleiter Dominic Erhardt. „Die Bürger können mich anrufen, vorbeikommen oder einen Termin ausmachen“, sagt er.
Die Planentwürfe für Epfenhausen und Untermühlhausen sollen laut Erhardt Mitte September für sechs Wochen ausgelegt werden. Der genaue Termin werde noch bekannt gegeben. Bis dahin würde Roland Schmidhofer gerne noch das Gespräch mit Bürgermeister und Gemeinderäten suchen. Er bietet an, seine Präsentation bei einer öffentlichen Veranstaltung dem Gemeinderat zu zeigen. Dann könnte über den einen oder anderen Punkt diskutiert und vielleicht so manche offene Frage beantwortet werden.
Auch im Gemeindeblatt wurde informiert