Kein langweiliger Abend
Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze fordert Medienkompetenz
Schondorf Wie man digitale Sicherheit erreichen könnte, erklärte Konstantin von Notz, der mit der Grünen Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katharina Schulze, in Schondorf Wahlkampf machte. Die Veranstaltung fand im Seerestaurant Forster statt. „Das Netz, die Sicherheit und die Freiheit – was sich verändert und was dabei auf keinen Fall verloren gehen darf“, lautete das Motto des Abends, und dies zog rund 120 Interessierte an. Nach einem schwungvollen Dialog der beiden grünen Spitzenpolitiker gab es viele Fragen aus dem Publikum.
„Es soll kein langweiliger Abend werden“, wünschte sich zu Beginn Schondorfs Bürgermeister Alexander Herrmann (Grüne). Und diese Hoffnung erfüllte sich, denn sowohl Konstantin von Notz, der seine Heimat in Schleswig-Holstein hat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag ist, als auch Katharina Schulze, die am Ostufer des Ammersees wohnt und seit 2013 im Bayerischen Landtag sitzt und Fraktionsvorsitzende der Grünen ist, sprechen eine klare Sprache.
Beide sind Experten für Fragen der Innen- und Netzpolitik. Zunächst spielen sie sich in einem Dialog die Bälle zu, beginnend mit den aktuellen Ereignissen in Chemnitz. Eindringlich appelliert von Notz, sich Freiheit und Toleranz in der Gesellschaft nicht wegnehmen zu lassen. „Die Bilder aus Chemnitz lassen einen sprachlos zurück“, sagt Schulze und weist darauf hin, dass auch in Bayern im vergangenen Jahr 139 Menschen Opfer rechter Gewalt geworden seien. „Die Nazi-Szene fühlt sich zu sicher“, so ihre Einschätzung. Alle rechtsstaatlichen Mittel sollten ausgeschöpft werden, und besonders in den Bereich Prävention müsse viel mehr investiert werden. Ganz klar positioniert sich Schulze für mehr Polizisten, aber gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. „Die Freiheit stirbt scheibchenweise“, sagt sie.
„Digitale Datenspuren, die wir erzeugen, sagen alles über unser Leben aus“, sagt Konstantin von Notz. Der studierte Jurist merkt an, dass es zwei Dinge gibt, die man regulieren muss: Worauf darf der Staat und worauf dürfen Unternehmen wie Facebook zugreifen. Geschäftsmodelle mit den Daten seien gravierend, diese könnten beispielsweise für Banken oder Krankenkasse interessant sein. In diesem Bereich ist „unheimlich viel zu tun“, sagt von Notz, da die Unternehmen nicht einmal in Deutschland Steuern zahlen.
Eine stärke Medienkompetenz bei jedem Einzelnen möchte Schulze erreichen. Was macht so ein Algorithmus? Wie erkenne ich eine seriöse Quelle? Deshalb wollen die Grünen in Bayern das Fach Digitalkunde ab der Grundschule einführen, sagt Schulze.
In der Diskussion ging es dann in der Hauptsache um die Digitalisierung und ihre Auswirkungen. Wie geht man mit Hetze im Internet um, wurde gefragt.
Dazu sagte Katharina Schulze, die mit Shitstorms und Hate Speech (Haßreden) im Netz schon konfrontiert wurde, dass sie strafrechtlich Relevantes immer anzeigt und Beleidigungen konsequent löscht. Festgestellt hat sie auch, dass Frauen im Netz schneller persönlich angegriffen werden. Netzneutralität, das heißt, dass alle Daten gleich behandelt werden, und einen Breitbandausbau mit Glasfaser in jedes Haus bis ins letzte Dorf, forderte von Notz.