Erhard: „Unkollegiales Verhalten“
Diskussion Der Penzinger Bürgermeister kritisiert ein Gemeinderatsmitglied in öffentlicher Sitzung. Es geht um die Bebauungspläne der Ortsteile und die Infopolitik der Kommune
Penzing Die Diskussion um die Innerortsbebauungspläne in den Penzinger Ortsteilen hat an Schärfe zugenommen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung kritisierte Bürgermeister Johannes Erhard das Vorgehen von Gemeinderat Johannes Bachmeir als „unkollegial“. Bachmeir hatte gemeinsam mit Roland Schmidhofer von der Bürgergruppe Untermühlhausen im dortigen Pfarrstadel eine Infoveranstaltung organisiert (LT berichtete). Dabei äußerten sie Kritik an der Informationspolitik der Gemeinde und dass Gemeinderäte Vorteile aus den Planungen ziehen.
Am Ende der Ratssitzung sagte Bürgermeister Erhard, dass es nicht angehen könne, die Kollegen im Gemeinderat „in einer öffentlichen Veranstaltung mit Aussagen derart zu beschuldigen, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen“. Das sei in besonderem Maße unkollegial. „So etwas habe ich in allen 28 Jahren, die ich in der Kommunalpolitik bin, noch nicht in diesem Gremium erlebt.“Von einer Vorteilsnahme der Gemeinderäte könne keine Rede sein. „Diese Anschuldigung weise ich daher zurück.“Eine Anmerkung, auf die die meisten der 14 Ratskollegen mit lautem Klatschen oder Tischklopfen reagierten.
Nicht so der kritisierte Gemeinderat Johannes Bachmeir aus Untermühlhausen. Er machte seinerseits deutlich, dass er die Auffassung des Bürgermeisters und der Gemeinderatskollegen nicht teilt. Vielmehr beharrte er darauf, dass in der Veranstaltung „nichts gesagt wurde, was nicht wahr ist“. Darauf antwortete Rathauschef Erhard: „Es geht hier nicht um Einzelheiten, sondern um die Art und Weise, wie die Sache anhand eines Zettels beziehungsweise einer Einladung draußen in den Ortsteilen publiziert worden ist. Das kann ich einfach nicht billigen.“
Wer Auskunft oder Informationen verlange, könne diese jederzeit im Rathaus von ihm und der Ver- waltung und auch dem Planungsverband in fundierter Form erhalten, meinte der Bürgermeister. Es seien bereits einige Bürger ins Rathaus gekommen, die irritiert auf die bei der Infoveranstaltung getätigten Aussagen reagiert hätten. Tatsächlich seien diese wichtigen Sachthemen vom Gemeinderat in Zusammenarbeit mit den Fachplanern unter städtebaulichen Gesichtspunkten erarbeitet und in allen Punkten demokratisch entschieden worden.
Bei der Infoveranstaltung hatten Bachmeir und Schmidhofer unter anderem kritisiert, dass ein Beschluss des Gemeinderats vom Juli vergangenen Jahres, bei einer Infoveranstaltung über die Planungen zu informieren, bis heute nicht umgesetzt worden sei. Sie fordern: „Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, sein Grundstück in Abstimmung mit seinen Nachbarn nach seinen Bedürfnissen zu überplanen.“In einer Präsentation, die Schmidhofer zeigte, kritisierte er auch, dass Gemeinderäte von den Planungen profitieren. „Alle fahren mit den Planungen besser beziehungsweise einer zieht es vor, von den Planungen überhaupt nicht betroffen zu sein.“
Diese Präsentation hätte Roland Schmidhofer gerne Bürgermeister und Gemeinderäten in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert. Allerdings hat er auf ein entsprechendes Schreiben mittlerweile eine Absage der Gemeinde erhalten, wie er auf Nachfrage unserer Zeitung sagt. Durch die Aussagen des Bürgermeisters in der Gemeinderatssitzung fühlt auch er sich angegriffen. Weder Erhard noch einer der Gemeinderäte seien, trotz Einladung, bei der Infoveranstaltung gewesen: „Aber alle meinen zu wissen, was da gesprochen wurde“, sagt er.
Bürgermeister Johannes Erhard hatte die Kritik an der Infopolitik der Gemeinde auch in einem Gespräch mit unserer Zeitung zurückgewiesen. Über den Entwicklungsstand sei nicht nur in Sitzungen des Gemeinderats, sondern auch im Gemeindeblatt informiert worden. Zudem seien die Bürgerversammlungen in den Ortsteilen vorgezogen worden, um über die Pläne und die Gestaltungserhaltungssatzung zu informieren. Die Planentwürfe für Epfenhausen und Untermühlhausen sollen Mitte September für sechs Wochen ausgelegt werden. Fragen dazu und auch zu den Entwürfen beantworte der Bauamtsleiter der Gemeinde Dominic Erhardt.
Fotos: Jordan, Wunder