Lassen Sie uns Politik reden

Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers ist für die Entscheidung, wem ich meine Stimme gebe, ausschlaggebend. So richtig weiter hilft uns das aber auch nicht.

Warum?

Jonas: Weil unser Wahlrecht den Parteien eine immense Machtfülle einräumt. Wir wählen in erster Linie Parteien. Das Wahlrecht gewährt uns zwei Stimmen. Die Erst- und die Zweitstimme. Jeder von uns kann mit seiner Zweitstimme nur auf der Liste sein Kreuzerl bei der Partei machen, die ihm gefällt. Durch dieses Verfahren stehen bereits vor der Wahl 50 Prozent der Abgeordneten des Landtags fest. Plus Überhangmandate! Nicht die Wähler bestimmen, wer auf die Liste kommt, sondern die Parteien. Deshalb kommt es immer vor den Wahlen in den Parteien zu dem Kampf um die „festen Listenplätze“! In der bayerischen SPD geht es dabei immer besonders lustig zu. Und bei der Erststimme verhält es sich ähnlich. In der CSU werden die Direktmandate wie Erbhöfe verge- Die Direktkandidaten werden bei der SPD zusätzlich auf der Liste abgesichert, sodass sie auch als Verlierer ins Parlament einziehen. Das muss man sich mal klarmachen: Da sitzen Leute im Parlament, die nie vom Volk gewählt wurden. Selbstverständlich ist diese Praxis demokratisch, aber ein bisserl verarscht komme ich mir dabei schon vor. Ich hab den Eindruck, dass es den Politikern bei der Wahl in erster Linie darauf ankommt, dass wir ihnen eine Generalvollmacht erteilen. Sie wollen unser Vertrauen, damit sie fünf Jahre lang machen können, was sie wollen. Und immer mehr Wähler halten ein fundiertes Misstrauen für die bessere Basis im Verhältnis zu ihren Abgeordneten.

Übertreiben Sie jetzt nicht ein bisschen? Das System gibt es seit 70 Jahren und wir sind nicht verhungert und die Straßenbahn ist auch immer gefahren. Jonas: Ja, genau, und zu Weihnachten kommt das Christkindl und zu Ostern versteckt der Osterhase bunte Eier! Heile Welt! Dabei ist meine Analyse noch eine Untertreibung, da könnte ich noch einiges dazu sagen.

Was noch?

Jonas: Die Glaubwürdigkeit der Parteien hat auch aus anderen Gründen unheimlich gelitten. Ich will gar nicht auf die vielen Skandale eingehen, weil wir so viel Platz in Ihrer Zeitung nicht haben, um die alle anzuführen. Bei der Einführung des Solidaritätszuschlags wurde uns versprochen, dass er nach einem Jahr wieder abgeschafft wird! – Wir haben ihn bis heute. Es gibt eine unendliche Reihe von solchen nicht eingehaltenen Versprechungen. Martin Schulz vor der Wahl und danach! Die Politik hofft auf das Vergessen. Mehrwertsteuererhöhung! Erst null, dann zwei Prozent, nach der Wahl drei Prozent. Das hat sich festgesetzt bei den Leuten. Immer mehr Wähler vergessen nichts. Die Vertragsbrüche innerhalb Europas: das Bail-Out-Verfahren, das DreiProzent-Defizitkriterium, die Staatsverschuldung durch die Hintertür, die Nullzinspolitik, die Enteignung der Sparer! Die Rente ist sicher! Wirklich lustig! Klimaziele! Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass man sich auf die Politik nicht verlassen kann. Da entsteht eine Kluft, ein breites Auseinanderdriften von Wählern und Politikern. Kürzlich erst hat Frau Merkel das Schuldenkriterium infrage gestellt und der italienischen Regierung Zustimmung signalisiert, dass die europäischen Regeln nicht mehr zeitgemäß seien.

Das ging schon unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD los. Jonas: Ja und, das macht’s auch nicht besser. Frau Merkel ist drauf und dran, den Italienern nachzugeben, die sich nicht mehr an das Schuldenkriterium halten und Geld ausgeben wollen, wie es ihnen gerade passt. Im Eurosystem haften wir alle dafür. Das sind Widersprüche, die kommen beim Wähler an. Da verstehe ich, dass die Leute sagen: Auf die Versprechungen der Politik kannst du dich nicht verlassen.

Im Landtagswahlkampf in Bayern geht es aber doch nicht um Europa. Jonas: Das ist dem Wähler doch wurscht. Ein Beispiel: Die Leute kriegen mit, dass Bayern sechs Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich nach Berlin zahlt. Dann lesen sie, dass Eltern in Berlin für Kitas nix zahlen müssen, sie in Bayern aber schon. Und wenn er dann wählen geht, nimmt der Wähben.