Bürgermeisterin Wagener Bühler blitzt wieder ab
Verkehr Erneut wird in Kaufering das Thema Tempo-30-Zonen von der Tagesordnung der Sitzung genommen
Kaufering Erneut hat die Mehrheit des Kauferinger Marktgemeinderats zu Beginn einer Sitzung einen Punkt von der Tagesordnung genommen, der sich mit dem Thema Tempo30-Zonen beschäftigt. Eigentlich wollte Bürgermeisterin Bärbel Wagener-Bühler (Kauferinger Mitte) im Dorf Klarheit schaffen. Dort gibt es noch Straßen, in denen zwar Tempo 30 gilt, aber nicht wie in den Zonen Rechts-vor-links. Doch UBV, Parteilose und CSU wollen die Zonen nicht im Schnellverfahren festlegen, wie sie es formulierten.
Es war Dr. Thomas Harbich von der Fraktion der CSU, der den Antrag kurz nach der Eröffnung der Sitzung verlas. Sehr zur Überraschung der Bürgermeisterin, die sich verwundert darüber zeigte, dass das Anliegen nicht in der Besprechung der Fraktionssprecher vorgebracht worden war. Harbich verteidigte sein Vorgehen: Er habe Geschäftsstellenleiter Rainer Biedermann bei der Besprechung informiert. Der habe ihm aber gesagt, die Bürgermeisterin, die wegen Krankheit nicht an der Besprechung teilgenommen hatte, wolle den Punkt auf der Tagesordnung belassen. „Sie haben nur gefragt, ob der Punkt abgesetzt werden kann, nicht, dass Sie das wünschen“, sagte Rainer Biedermann zu Harbich.
In der jüngsten Marktgemeinderatssitzung stellte Harbich nun den Antrag und begründete ihn. Die Festlegung von Tempo-30-Zonen im Dorf sollte nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. Harbich: „Notwendig ist zunächst eine Vorbesprechung im Planungsausschuss und gegebenenfalls eine weitere Bürgerbeteiligung, wie es auch in Kaufering West erfolgt ist.“Eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes sei insbesondere auch deswegen erforderlich, weil es derzeit ein Überprüfungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern für die Tempo-30-Zonen im Kauferinger Westen gebe. In der folgenden Abstimmung waren 13 von 20 Ratsmitgliedern dafür, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Wie mehrfach berichtet, hatte auch Bürgermeisterin Bärbel Wagener-Bühler die Regelung rechtlich überprüfen lassen und eine Umfrage gestartet. Mitte Juli wollte sie das Thema erneut im Marktgemeinderat beraten lassen und den Räten unter anderem vorschlagen, in der Dr.-Gerbl-Straße, der Bahnhofstraße und der Kolpingstraße die Tempo-30-Zonen-Regelung wieder aufzuheben. Alex Glaser (GAL) beantragte allerdings, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Eine Mehrheit (13:8 Stimmen) war dafür.
In der jüngsten Sitzung wollte die Rathauschefin eine Entscheidung über die künftige Regelung in AltKaufering treffen lassen. Auch dort sollen laut einem Beschluss des Marktgemeinderats vom 27. September 2017 Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Von der Regelung ausnehmen würde Wagener-Bühler den Brückenring, die Kreisstraße, die von Ost nach West durchs Dorf führt, die Verlängerung der Epfenhausener Straße und die Scheuringer Straße. Vor dem Kindergarten im Gebäude der Alten Schule im Brückenring soll aber Tempo 30 angeordnet werden. Das sei vor solchen Einrichtungen auf einer Länge von höchstens 300 Metern rechtlich möglich.