Warum Friedrich Merz der Hecht im CDU-Karpfenteich ist Leitartikel
Ein Nachfolger von Parteichefin Angela Merkel muss Lösungen für die aktuell drängendsten Probleme anbieten und der AfD das Wasser abgraben
Wenn große politische Figuren die Bühne verlassen, dann verschieben sich auch die tektonischen Platten der Parteien. Als Helmut Kohl 1998 das Kanzleramt verlor, startete das rot-grüne Projekt mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Die CDU veränderte sich unter KohlNachfolgerin Angela Merkel zügig, rückte in die Mitte und gewann 2005 die Macht zurück. Jetzt steht die Partei vor einem erneuten Richtungskampf.
Vor dem Parteitag im Dezember sortieren sich die Lager. Auf der einen Seite werben die konservativen Merkel-Gegner Friedrich Merz und Jens Spahn um Unterstützung. Sie stehen dafür, die CDUPlatte wieder ein Stück weit nach rechts zu verschieben. Auf der anderen Seite werden sich die „Merkelianer“um die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer scharen, die eine treue Gefolgsfrau der amtierenden Vorsitzenden ist.
Spätestens seit seiner offiziellen Bewerbung ist Friedrich Merz der Hecht im CDU-Karpfenteich. Der 62-Jährige steht – nachdem er 2002 von Merkel entmachtet wurde und 2009 den Bundestag verließ – für Aufbruch und Erneuerung. Bei aller Wertschätzung für die politische Lebensleistung der scheidenden Chefin ist es genau das, was sich viele CDU-Mitglieder wünschen.
Zudem verkörpert Merz die Sehnsucht des konservativen Parteiflügels nach einer Renaissance der Kohl’schen CDU. Doch die Zeit, in der Hardliner wie Alfred Dregger oder Volker Rühe den Ton angaben, ist längst vorbei. Merz wird gut beraten sein, die Sehnsüchte mancher Altvorderen in den nächsten Wochen vor dem Parteitag nur am Rande zu bedienen.
Denn will er zum CDU-Chef gewählt werden, muss er zukunftsfähige Lösungen für drängende Probleme anbieten. Das ist vor allem: die Integration von Einwanderern, aber auch die Diesel-Krise.
Kanzlerin Merkel hatte mit großem Herzen mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen, doch ihre Regierung war mit dem Management überfordert. Ein neuer CDU-Chef (oder eine Chefin) muss daher nun eine klare Strategie für ein gedeihliches Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern entwickeln. Erfolgreiche Integration beginnt bei der Akzeptanz deutscher Grundwerte durch die Migranten und endet bei staatlicher Förderung von Sprache, Bildung und Kultur sowie der Integration ins deutsche Arbeitsleben.
Zu der Strategie gehört aber auch eine Politik, die abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückführt und Zuwanderer, die kriminell werden, mit der Härte unseres Rechtsstaates konfrontiert.
In der Abgas-Problematik hat die Koalition von Anfang an wegen ihrer großen Nähe zur Autoindustrie die Übersicht verloren und ließ Millionen Besitzer von Dieselautos mit ihrem Wertverlust allein. Das kann nicht so bleiben.
Beide kapitalen Schnitzer haben den Niedergang der Union beschleunigt und den Weg zum Aufstieg der AfD geebnet. KrampKarrenbauer und auch Jens Spahn, die seit Jahren in der CDU Mitverantwortung tragen, werden es schwerer haben als Merz, einen Kurswechsel glaubwürdig zu vertreten und der AfD damit das Wasser abzugraben.
Sollte der Sauerländer das Rennen machen, könnte Merkels Kanzlerschaft bereits im nächsten Jahr enden. Denn Merz wird keine Zeit verlieren wollen, seine Vorstellungen auch in der Regierung umzusetzen. Das wird womöglich der bayerischen CSU gefallen, die sich nach dem erwarteten Rückzug von Horst Seehofer im Dezember ebenfalls neu aufstellt. Doch Angela Merkel wird eher ihr Amt vorzeitig zur Verfügung stellen, als sich von einem Merz treiben zu lassen.
Merz wird keine Zeit verlieren wollen