AfD stellt sich hinter Weidel
Trotz der Affäre um Parteispenden
Magdeburg In der Affäre um Parteispenden aus dem Ausland hat die AfD-Parteispitze Fraktionschefin Alice Weidel Rückendeckung gegeben. In einer Erklärung, die am Freitag bei einer Sitzung in Magdeburg veröffentlicht wurde, hieß es: „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel.“Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden.
Ein Rechtsanwalt wurde von der AfD beauftragt, eine Stellungnahme gegenüber den Behörden vorzubereiten. Weidel hatte zuvor mitgeteilt, die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt. „Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren“, erklärte sie. Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden in Höhe von 130000 Euro aus der Schweiz und 150000 Euro aus den Niederlanden erhalten. Das Geld wurde später nach Angaben aus der Partei fast vollständig zurücküberwiesen. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Nicht-EU-Ausländern annehmen. Außerdem müssen Spenden von über 50000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Staatsanwaltschaft führt Vorermittlungen und hat dem Bundestag ihre Absicht mitgeteilt, ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Bei dem Treffen in Magdeburg wurde Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Meuthen, der die AfD gemeinsam mit Alexander Gauland führt, ist bereits Mitglied des EUParlaments.