Ihr größter Erfolg? Kein neuer Anschlag in Deutschland
Bundestag Geheimdienstchefs stehen Abgeordneten Rede und Antwort
Berlin Eine Schonfrist gibt es für ihn nicht. Am Donnerstagnachmittag wurde Thomas Haldenwang zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt. Und am Freitagvormittag sitzt er bereits im Bundestag, um den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der einmal jährlich stattfindenden öffentlichen Anhörung der Geheimdienstchefs Rede und Antwort zu stehen, zusammen mit den Präsidenten des BND und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Bruno Kahl und Christof Gramm.
Doch Haldenwang braucht keine Schonfrist, erst recht keine Zeit, sich einzuarbeiten. Vor den Mitgliedern des sonst geheim tagenden Gremiums präsentiert sich der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen als ebenso faktensicherer wie kompetenter Chef des Inlandsgeheimdienstes, dem er seit 2003 angehört und dessen Vizepräsident er seit 2013 war.
In seinen Ausführungen weist Haldenwang darauf hin, dass die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands unverändert vom islamistischen Terrorismus ausgehe. Gleichzeitig erkenne sein Amt aber auch „eine Verschärfung der Bedrohungslage beim Rechtsextremismus“. Jeder Zweite der rund 24 000 erfassten Rechtsextremisten in Deutschland sei gewaltbereit, die rechtsextreme Szene organisiere sich gerade völlig neu. Innerhalb der Szene gebe es „lose und flexible Zusammenschlüsse“und eine „interne Netzwerkbildung“. Eine wichtige Rolle würden dabei die sozialen Medien als „Aufputschmittel der Enthemmung“und „Brandbeschleuniger“spielen. Große Sorge bereiten dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten die zahlreichen ausländischen Cyber-Attacken auf Deutschland. Und er fordert mehr technische Befugnisse für seine Behörde, um die Kommunikation von Personen, die beobachtet werden, auch dann verfolgen zu können, wenn sie untertauchen und vom Radar verschwinden.
Von einer Welt, „die immer unübersichtlicher und unsicherer wird“, berichtet BND-Chef Bruno Kahl. Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus sei keineswegs gebannt, hinzu kämen neue Bedrohungen durch die Digitalisierung und Globalisierung. „Selbst in Nordkorea und im Iran agieren Hacker der Spitzenklasse.“Gleichzeitig erlebe man eine zunehmende Attraktivität eines autoritär-populistischen Politikstils. Den Parlamentariern versichert Kahl, der BND habe nach dem NSA-Skandal „seine Lektionen gelernt“, sich neu aufgestellt und seine Kräfte gebündelt.
MAD-Präsident Christof Gramm schließlich hebt hervor, dass es in der Bundeswehr nach den Erkenntnissen seines Dienstes keine gewaltbereiten rechtextremistischen Netzwerke gebe. Befragt, was ihre größten Erfolge im vergangenen Jahr gewesen seien, weisen Haldenwang, Kahl und Gramm unisono darauf hin, dass es seit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz keinen weiteren terroristischen Anschlag mehr in Deutschland gegeben habe.