Die Last mit dem ehemaligen Spital
Heilig-Geist-Spital-Stiftung Die Sanierung des alten Jesuitenkomplexes wäre laut Kämmerei ein ewiges Defizitgeschäft. Selbst relativ hohe Mieten würden die Baukosten nicht decken
Landsberg Hat der Landsberger Stadtrat bei seinem Beschluss, das ehemalige Heilig-Geist-Spital für mehr als sieben Millionen Euro sanieren zu lassen, den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht? „Der Beschluss war tatsächlich sehr schnell“, meinte jedenfalls Kämmerer Peter Jung, nachdem er im Rahmen der Haushaltsberatung dem Finanzausschuss spätabends eine Wirtschaftlichkeitsberechnung präsentiert hatte. Das marode ehemalige Jesuitenkolleg droht nämlich zum dauerhaften Zuschussbetrieb zu werden, sollte es wie geplant saniert und genutzt werden.
Auf 7,3 Millionen Euro werden momentan die Sanierungskosten geschätzt. Für dieses Geld könnten dort Mietwohnungen und Büros für die Stadt und Räume für das Stadtmuseum, die Volkshochschule und die Tafel geschaffen werden. Die Heilig-Geist-Spital-Stiftung würde diese Flächen an die jeweiligen Nutzer vermieten, so die bisherigen Überlegungen. Das Problem dabei ist, dass über die Mieten (selbst wenn für die Wohnungen eine durchaus nicht günstige Warmmiete von 14 Euro pro Quadratmeter verlangt würde) die Sanierungskosten und die laufenden Betriebskosten bei Weitem nicht erwirtschaftet werden können.
Geht man davon aus, dass der notwendige Kredit innerhalb von 30 Jahren abgezahlt werden muss, verbliebe nach der Berechnung der Kämmerei ein jährliches Defizit von 400 000 Euro.
Alternativ könnte die HeiligGeist-Spital-Stiftung Grundbesitz verkaufen, um kein oder weniger Darlehen aufnehmen zu müssen, sagte Jung. An der Tatsache, dass eine Sanierung und spätere Vermietung der Immobilie defizitär wäre, würde sich aber nichts ändern.
Was tun? Eine einfache Antwort konnte kein Ausschussmitglied geben, denn bei der Spitalstiftung ist vieles ungeklärt. Momentan liegt noch keine Stiftungssatzung vor, auch ein Stiftungszweck müsste der Auflösung des Altenheims neu definiert werden. Denn möglicherweise hätte dieser Zweck auch Einfluss auf die künftige Nutzung des ehemaligen Spitals. Würde nach einer Sanierung dieser Stiftungszweck durch eine Nutzung des Gebäudes erfüllt, wäre ein Defizit tragbar, deutete Kämmerer Peter Jung an. Generell könnte das zu erwartende Defizit gesenkt werden, wenn die Stiftung mehr eigenes Geld in die Sanierung einbrächte – etwa durch den Verkauf anderer Besitztümer. Aber: Wäre das überhaupt möglich? Dazu müsste erst einmal geklärt werden, was sogenanntes Grundstockvermögen und Grundvermönach gen ist. Die Stadt hat zwar eine entsprechende Auflistung erstellt, wartet aber noch auf eine Einschätzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, berichtete Jung.
Grundstockvermögen sind Dinge, die nach dem Stifterwillen niemals verwertet dürfen (es sei denn man schafft dafür neues Grundstockvermögen).
Ein Beispiel: Definiert man den Spitalwald als Grundstockvermögen, dürfte man Teile davon nur verkaufen, wenn das ehemalige Spital ebenfalls als Grundstockvermögen klassifiziert wird. Grundvermögen dürfe dagegen im Sinne eines Stiftungszwecks auch verwertet werden, erklärt Jung.
Vor solchen Vorbehalten stünde unter Umständen auch ein Verkauf des Gebäudes des ehemaligen Spitals.
Einen solchen Verkauf brachte Felix Bredschneijder (SPD) ins Gespräch. So könnte die Stiftung der Stadt das ehemalige Spital übergeben und dafür einen Teil des für Sozialwohnungen vorgesehenen Geländes am Wiesengrund bekommen. Aber welchen Preis würde die Stadt – oder auch jemand anderes – für eine Immobilie mit einem Sanierungsstau von sieben Millionen Euro bezahlen, fragte sich Christian Hettmer. Der CSU-Stadtrat riet erst einmal dazu, den Sanierungsaufwand, den die Heilig-Geist-SpitalStiftung tragen müsste, aufzuschlüsseln. Zum einen gehe es um die Kosten für den Erhalt des Gebäudes, zum anderen um den Aufwand, der entstehe, wenn es einer neuen Nutzung zugeführt wird. Vielleicht würde ein Leerstand auch kein schlechteres wirtschaftliches Ergebnis bringen.
Einen Beschluss fasste der Ausschuss nicht, am Ende der Debatte sah sich Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) jedoch noch zu einer Feststellung veranlasst: „Das Gebäude verfallen zu lassen, ist keine Lösung.“
400 000 Euro Defizit im Jahr