Der OB und das schlüssige Verkehrskonzept
Bürgerbegehren Die Stadt sieht die Forderung der Initiatoren rechtlich kritisch. Doch der Begriff „schlüssiges Verkehrskonzept“fiel bereits einmal 2012 – in einem Interview mit dem damaligen OB-Kandidaten Mathias Neuner
Landsberg Die Hälfte der für das Bürgerbegehren „Erst den Verkehr planen – dann bauen“notwendigen Unterschriften ist inzwischen gesammelt. Das hat Dr. Rainer Gottwald, einer der Vertreter der Bürgergruppe, mitgeteilt. Am Samstag konnten die Landsberger Bürger zum zweiten Mal mit der Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützen. Und danach zog die Bürgergruppe schon eine Zwischenbilanz: „Mit dem Bürgerbegehren haben wir eine Herzensangelegenheit der Landsberger angesprochen. Der große Erfolg hätte sich sonst nicht eingestellt, denn wieder haben mehrere Hundert Bürger unterschrieben. Zusammen mit den Unterschriften der ersten Aktion sind damit 50 Prozent der erforderlichen 1700 Unterschriften erreicht.
Die Stadt hat derweil Zweifel an der Zulässigkeit der Fragestellung geäußert (LT berichtete). Dabei geht es vor allem um die Forderung des Bürgerbegehrens nach einem „schlüssigen Verkehrskonzept“. Diese Formulierung sei nicht konkret genug, so die Einschätzung der Stadtverwaltung.
Dabei handelt es sich um eine Formulierung, die nicht allein eine Schöpfung der Bürgerinitiative ist. Auch Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) sprach vor einigen Jahren schon einmal von einem „schlüssigen Verkehrskonzept“, und zwar im OB-Wahlkampf 2012, als er dem Online-Portal myheimat ein Interview gab. „Was Landsbergs Innenstadt fehlt, ist ein schlüssiges Konzept für Parken, Radfahren, Gehen und Busfahren.“Diesen Satz von Neuner haben die Vertreter des Bürgerbegehrens jetzt wiederentdeckt.
Weiter führte Neuner in dem Interview aus: „Es gibt für den Innenstadtbereich sicher vernünftige Alternativen zum Auto. In dieser Hinsicht ist mir unsere Innenstadt viel zu ,autolastig’. Das bedeutet aber nicht, dass wir alle zu Fußgängern und Fahrradfahrern mutieren sollen. Zu einer modernen Stadt gehört auch eine effektive Infrastruktur der Verkehrswege. Ich bin der Meinung, wir sollten alte Denkverbote nochmal prüfen und spreche daher bewusst die Suche nach einer innenstadtnahen Umgehung an. Die Entwicklung einer Stadt geht immer mit ihrer verkehrstechnischen Infrastruktur einher. Landsberg prosperiert nicht zuletzt wegen der guten Verkehrslage, Autobahnen und Bahnanbindung. Von daher ist das Auto sicher das Verkehrsmittel Nummer 1 und wird es auch bleiben. Wir benötigen nur andere Antriebsysteme.“
Die Vertreter des Bürgerbegehrens kommentieren Neuners Äußerungen nun so: „Wir gehen davon aus, dass das damals für ihn keine leeren Worte waren, sondern er wusste, wovon er sprach. Insofern zählen wir unseren Oberbürgermeister zu unseren Unterstützern.“
Mathias Neuner selbst bekräftigte gegenüber dem LT seine Äußerungen aus dem Wahlkampf. Er verwies darauf, dass in diesem Sinne in seiner Amtszeit schon viel passiert sei: Die Buslinie 30, für die Radfahrer wurden und werden neue Wege gebaut (zuletzt der Weg an der Neuen Bergstraße, als Nächstes nach Kaufering und Stoffen). Der im nächsten Jahr vorgesehene Bau einer Fußgängerbrücke über den Lech werde die Verkehrsströme „massiv beeinflussen“. Und natürlich werde auch an die Autofahrer gedacht: etwa durch den Bau neuer Stellplätze in der Lechstraßen-Tiefgarage und am Bahnhof. Und wie steht es um die 2012 angesprochene „innenstadtnahe Umgehung“? Auch mit diesem Thema setze man sich weiterhin auseinander, wobei dies aber ein „Abwägungsprozess“sei, wie Neuner hervorhebt, und zwar einer, der ergebnisoffen sei.
Am Freitag und Samstag soll an Ständen in der Innenstadt die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren weitergeführt werden, kündigen die Initiatoren des Bürgerbegehrens an.