Altersarmut mit Aktien bekämpfen?
Friedrich Merz provoziert mit seinem Steuervorschlag zur Privatvorsorge. Was Verbraucherschützer dazu sagen
Steuervorteile sollen Arbeitnehmer dazu ermuntern, in ihrer privaten Altersvorsorge stärker auf Aktien zu setzen: Der Vorschlag Friedrich Merz’ polarisiert, auch weil der Kandidat für den CDU-Vorsitz im Aufsichtsrat des deutschen Ablegers von Blackrock sitzt, dem weltweit größten Vermögensverwalter. SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil hat Merz’ Idee unter anderem deshalb scharf zurückgewiesen. „Was er vorschlägt, ist ein riesiger Schritt in die Privatisierung der Rente“, sagte Klingbeil. Er bezeichnet das Vorhaben als „milliardenschweren Gefallen für Reiche und vor allem für Merz’ Kollegen bei Blackrock“. Auf einen etwaigen Interessenskonflikt mit seiner Tätigkeit für Blackrock angesprochen, antwortete Merz in der ARD, er habe dieselbe Meinung auch schon vor seinem Engagement bei dem Unternehmen vertreten.
Doch wie ist Merz’ Vorschlag aus Verbrauchersicht zu bewerten? Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, hält es grundsätzlich für gut, die Anlage in Aktien für die private Altersvorsorge zu stärken. Doch eine Steuerförderung in Milliardenhöhe, wie von Friedrich Merz angestoßen, brauche es dafür nicht. „Es dürfen nicht vor allem die profitieren, die bereits mit Aktienanlagen auskennen. Was wir brauchen, ist ein renditestarkes und kostengünstiges Basisangebot für die private Altersvorsorge für alle“, sagte Müller und lobt den Vorschlag der hessischen Landesregierung. Diese habe mit der „Deutschland-Rente“Anfang dieses Jahres ein deutlich verbrauchernäheres Angebot formuliert. Bei der „Deutschland-Rente“sollten alle Arbeitnehmer, die nicht über eine ausreichende betriebliche Altersvorsorge verfügen, automatisch in eine private Altersvorsorge eingebunden werden. Dazu sollte es auch ein staatlich organisiertes Anlageprodukt geben.
Die Deutschen sind, was Sparen angeht, lieber vorsichtig. Nur jeder Sechste ist als Aktionär an einem börsennotierten Unternehmen beteiligt. Dabei sieht auch Stephan Kühnlenz von der Verbraucherorganisation Stiftung Warentest Aktien als grundsätzlich sinnvolle Ersich gänzung zur gesetzlichen Rente – wenn das Geld in risikoarme Fonds investiert wird. Privatanleger müssen auch bereit sein, sich mit den verschiedenen Fonds zu beschäftigen. Ein paar Grundkenntnisse zum Finanzmarkt müssten vorhanden sein. Eine Gehaltsgrenze, ab der sich ein Investment in Aktien lohnt, will Kühnlenz nicht ziehen. „Wer schon in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt und dann noch Geld übrig hat, für den kann das eine Möglichkeit sein.“Schon mit Beträgen ab 50 Euro pro Monat gebe es lohnenswerte Möglichkeiten.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, jedoch kritisierte, dass Merz’ Vorschlag am Ende nur diejenigen begünstige, die es nicht nötig hätten. „Die Erfahrungen mit der Riester-Förderung zeigen, dass gerade diejenigen, die am stärksten von Altersarmut bedroht sind, nicht privat vorsorgen können, weil ihnen schlicht das Geld fehlt“, sagt Bentele.
Statt einer Förderung des Aktiensparens und der privaten Altersvorsorge fordert die VdK-Präsidentin eine Stärkung der gesetzlichen Rente mit einem Rentenniveau, das dauerhaft bei 50 Prozent liegt. Sie schlägt vor, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen, in die alle – Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte und Politiker – einbezahlen.
Doch nicht nur Politiker anderer Parteien und Vertreter von Sozialverbänden äußerten sich ablehnend zu Merz’ Vorschlag. Auch aus der Wirtschaft kamen zum Teil kritische Stimmen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, sagte der Rhein-Neckar-Zeitung, er sehe keinen Grund, bestimmte Anlageformen, wie beispielsweise Aktien, steuerlich zu begünstigen. Es brauche keine neue Förderung, vielmehr sollten bestehende Systeme überprüft werden, sagte Hüther.
Ähnlich äußerte sich auch die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel. Sie hält die Begünstigung ausgewählter Anlageformen für problematisch. Sie sagte: „Besser wäre es, bestehende steuerliche Verzerrungen abzubauen.“Der Leiter des Münchner Ifo-Institutes, Clemens Fuest, sagte der Welt, es sei richtig, dafür zu werben, „dass die Menschen in Deutschland mehr und intelligenter, also unter Einbeziehung von Aktien, für den Ruhestand sparen“. Einzelmaßnahmen wie ein Freibetrag seien aber „nicht zielführend“. (mit dpa)
Wirtschaftsexperten gegen neue Steuerbegünstigungen