Im Mai wird zwei Mal gewählt
Finninger Gemeinderat legt Termin für Discounter-Ratsbegehren auf die Europawahl
Finning Für die Finninger findet am 26. Mai 2019 nicht nur die Europawahl statt – sie sollen zudem entscheiden, ob auf einer Fläche von 7000 Quadratmetern am Staudenweg, gegenüber dem bestehenden Gewerbegebiet Lerchenberg und direkt an der LL 23, ein Discounter eine Filiale bauen darf. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat einstimmig, obwohl ihm kontroverse Diskussionen vorausgegangen waren.
Wie Geschäftsstellenleiterin Ulrike Lang ausführte, ist das Ratsbegehren bindend. „Es gilt wie ein Beschluss des Gemeinderates“, so Lang. Die im Ratsbegehren gestellte Frage müsse mit „ja“oder „nein“zu beantworten sein. Letztlich kippte der Gemeinderat damit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Termin. Die wollte das Ratsbegehren bereits am 17. März durchführen. Die Räte folgten jedoch dem Vorschlag von Albert Boos, aus Kostengründen und aufgrund des geringeren Aufwands den Termin der Europawahl zu nehmen.
Auch zur von der Verwaltung formulierten Frage für das Ratsbegehren hatten die Gemeinderäte einige Änderungswünsche. So wurde letztlich „Lebensmittelmarkt“auf Anregung von Robert Bleicher durch „Discounter“ersetzt, da dies eindeutiger sei. Entschieden wurde auch, dass die Fläche genau zu benennen sei, und zwar durch Flurnummer und Straßennamen. Lang will zudem prüfen, ob es rechtlich zulässig ist, auf dem Wahlzettel einen Lageplan abzudrucken.
Keine Mehrheit fand der Vorschlag von Roland Brenner, dem Ratsbegehren auch die Frage nach der Zustimmung zur Ausweisung eines Gewerbegebietes hinzuzufügen. Die im Ratsbegehren gestellte Frage wird demnach lauten: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Finning die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Discounters auf dem vorgesehenen Grundstück Fl. Nr. 76/1 im Bereich Staudenweg/Ammerseestraße (LL 23) der Gemarkung Entraching schafft?“
Begründet wird das Ratsbegehren auf Vorschlag des Gemeinderats damit, dass die Nahversorgung der Gemeinde Finning eine langfristige, bedeutsame Entscheidung sei. Der Vorschlag Wilhelm Turetscheks, zur Information der Bürger vorab eine Versammlung abzuhalten, traf auf breite Zustimmung. Die Infoveranstaltung wird gesondert stattfinden und nicht, wie Bürgermeister Siegfried Weißenbach plante, Teil der Bürgerversammlung im April sein.
Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung hatte Michaela Bischof einen Einwand gegen die Niederschrift der zurückliegenden Sitzung erhoben, da ihr Antrag, dass die Ende Juli in nicht öffentlicher Sitzung getroffene Abstimmung zugunsten einer Ansiedlung öffentlich wiederholt werden solle, nicht vermerkt sei und ebenso eine Begründung fehle, warum dieser nicht behandelt worden sei.
Dr. Franz Xaver Boos und Wilhelm Turetschek waren ebenfalls der Meinung, dass dies im Protokoll vermerkt werden müsste. Wie Bischof betonte, gehe es ihr um entsprechende Transparenz. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, was abgestimmt wurde.“Siegfried Weißenbach verteidigte sein damaliges Vorgehen, nicht erneut abzustimmen: „Ich fühle mich verpflichtet, Beschlüsse auszuführen“. Bischof hatte ihren Antrag mit von ihr so bezeichneten Fehlinformationen begründet, die bezüglich des ansässigen Lebensmittelmarktes Keicher vorgelegen hätten. Weissenbach hätte gesagt, Keicher hätte nichts gegen die Ansiedelung eines Discounters einzuwenden. Weißenbach dementierte: „Ich habe nie gesagt, dass er einverstanden ist.“
Die Finninger, die der Sitzung als Zuhörer beigewohnt hatten, befürchten vor allem, dass der ansässige Markt pleite gehen könnte, wollen eine weitere Flächenversiegelung vermeiden und sehen auch keinen Bedarf für einen Discounter in Finning.
Die Kunde vom DiscounterRatsbegehren ist mittlerweile auch bis nach München vorgedrungen: Die Redaktion „quer“des Bayerischen Fernsehens hatte einen Reporter aus der Landeshauptstadt in den Landkreis geschickt, um anhand des Beispiels in Finning das Thema „Ladenkiller: Immer neue Supermärkte auf der grünen Wiese“zu behandeln. Die Sendung „quer“wird am heutigen Donnerstag um 20.15 Uhr im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt.
Wiederholt wird die Sendung am Freitagmorgen um 4.45 Uhr und außerdem am Samstag um 13.15 Uhr in 3sat. Die komplette Sendung ist auch im Internet abrufbar, und zwar unter der Adresse www.quer.de
Für die Bürger wird es eine Infoveranstaltung geben