Hysterie in Landsberg?
Im Finanzausschuss kommen die Anti-Terror-Poller zur Sprache. Wolfgang Weisensee will es günstiger haben. Die Kämmerei ruft zum Sparen auf, doch weit kommen die Kommunalpolitiker damit nicht voran
Bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss kommen die AntiTerror-Poller zur Sprache. Ein Stadtrat will es günstiger haben. »Seite 26
Landsberg Ein Appell zum Maßhalten stand am Anfang des zweiten Teils der Beratung des Landsberger Stadthaushalts für das nächste Jahr. Nach fast drei Stunden erneuter Beratung kam der Finanzausschuss diesem Ziel jedoch nicht wesentlich näher. Zwar war dieses Mal nicht Kämmerer Peter Jung in der Sitzung anwesend, sondern Yvonne Fritzsche, ihre Botschaft unterschied sich von der ihres Chefs jedoch nicht. Die Zeiten drohten schlechter zu werden, es sei damit zu rechnen, dass die Steuerkraft zurückgehe.
Was tun? An den Einnahmen könne man nichts ändern, die seien eh schon hoch angesetzt, meinte Fritzsche, „wir müssen eher schauen, dass wir bei den Ausgaben reduzieren“. Was dann aber vonseiten der Kämmerei an Themen auf den Tisch gelegt wurde, machte schnell deutlich, dass damit kein größeres Sparziel zu erreichen sein wird. Nach den wirklich großen Summen fragten etwa Dr. Reinhard Steuer (UBV) und Reinhard Skobrinsky (BAL) vergeblich: „Im Grunde sind die Punkte, die ich diskutieren werde, keine großen Maßnahmen, das wurde alles schon am 21. November diskutiert“, erklärte Fritzsche. Der einzige größere Posten sei der Haushaltsansatz für die Anti-Terror-Poller von 400000 Euro (LT berichtete).
Dieser Posten blieb jedoch ebenso wie zahlreiche andere angesprochene Punkte im Etat, wenngleich Dr. Wolfgang Weisensee (Landsberger Mitte) eine solche Investition beziehungsweise deren Höhe infrage stellte: Solle man sich von „Angst und Paranoia“leiten lassen? Würde es nicht ausreichen, solche Barrieren bei Bedarf zu leasen? Würden nicht einfach deutlich billigere Hindernisse schon eine „optische Abschreckung“für potenzielle Attentäter sein, die mit einem Fahrzeug auf eine Menschenansammlung zurasen wollen? Denn kaum ein Attentäter werde einen Statiker zuziehen, um die Wirkung von Barrieren zu berechnen. Außerdem gebe es billigere Systeme und man könne Poller auch selber gießen, gab Weisensee zu bedenken.
Leasing könne man vergessen, deutete die Antwort von Ernst Müller, dem Chef des Ordnungsamts, an: „Zur Zeit der Weihnachtsmärkte ist auf dem Markt nichts zu haben.“Ihm sei wichtig, ein zertifiziertes System zu erhalten. Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) sagte zu dem Thema: „Ich weiß auch nicht, ob in Landsberg ein Terrorrisiko besteht, aber wenn etwas passiert, dann weiß ich schon, wer schuldig ist.“
Während aus dem Etat nichts gestrichen wurde, sattelte der Finanzausschuss sogar noch ein wenig drauf. Für Baumaßnahmen am Erpftinger Feuerwehrhaus war zunächst nichts im Etatentwurf gestanden. Das Bauamt sehe die Maßnahme derzeit nicht als notwendig an und würde sie um ein bis zwei Jahre verschieben, erklärte Yvonne Fritzsche.
Daraufhin erklärte Kommandant Marius Schweighofer, warum die Feuerwehr das Dachgeschoss saniert und ausgebaut haben möchte. Für OB Neuner stand dann fest: „Meinen Segen hat die Feuerwehr, ich sehe das als substanzerhaltende Maßnahme. Stadtbaumeisterin Birgit
Genügt auch eine optische Abschreckung?
Der Kommandant überzeugt die Stadträte
Weber wies auf die beschränkten Kapazitäten in ihrer Abteilung hin: Da müsse man sich fragen, was gemacht werden müsse und was gemacht werden könne. „Das heißt also, wir nehmen es jetzt in den Haushalt auf, aber im nächsten Jahr wird nichts gemacht“, sagte daraufhin Reinhard Steuer. Weber beruhigte jedoch: „Das werden wir schon hinkriegen.“
Auch im Personalbereich fand der Finanzausschuss keine Einsparmöglichkeiten. Im Gegenteil: Im Bauamt sollen zwei weitere Stellen geschaffen werden. Einer der beiden neuen Ingenieure solle sich um Umweltund Klimaschutz kümmern, der andere um Straßen, Radwege und den Verkehrsentwicklungsplan, hieß es. – Beschlossen wird der Etat in der letzten Stadtratssitzung des Jahres am 19. Dezember.