Eine heiße Debatte im Schein des Friedenslichts

Haushalt Die Kreisumlage wird wieder zum Zankapfel im Kreistag. Anders als im vergangenen Jahr geht der Vorschlag des Landrats mit einer sicheren Mehrheit durch. GAL und ÖDP wollten die Gemeinden stärker entlasten

Landsberg Wie erwartet wurde trotz der von den Pfadfindern verteilten Friedenslichter aus Betlehem auch heuer wieder die Kreisumlage zum Zankapfel in der letzten Sitzung des Kreistags vor Weihnachten. Mit einer 32:23-Mehrheit brachte Landrat Thomas Eichinger (CSU) den von ihm gewünschten Umlagesatz von 53 Punkten durch. GAL und ÖDP konnten sich mit ihren Forderungen nach 50 beziehungsweise 48 Punkten Umlage nicht durchsetzen.

Auch nach den Empfehlungsbeschlüssen für die 53 Punkte durch den Finanz- und den Kreisausschuss zog die GAL-Fraktion in der Kreistagssitzung nochmals alle Register, um die Zahlungen der Gemeinden an den Landkreis abzusenken. Dabei hatte sie das in Pürgen geplante Feuerwehr-Ausbildungszentrum im Visier: Für das 4,7-Millionen-EuroProjekt sollten vorerst keine Gelder eingeplant werden, verlangte Renate Standfest. Auf dem ehemaligen Fliegerhorst in Penzing könnten Hallen und Schulungsräume für die Feuerwehren genutzt werden, einzig eine Atemschutzstrecke müsste dort gebaut werden. Außerdem sie eine zentrale Ausbildungsstätte prinzipiell infrage. Diese werde auch von vielen Ausbildern abgelehnt. Dagegen verwies Johann Koller, CSU-Kreisrat und Kreisbrandrat, darauf, dass zum Ausbildungszentrum „von keinem Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten irgendeine negative Seite gekommen ist“.

Punkt zwei auf der Streichliste der GAL war das Greifenberger Warmfreibad, dessen Neubau momentan (ohne den Abbruch der bestehenden Anlage) mit 7,5 Millionen Euro veranschlagt wird. Das sei eine freiwillige Leistung ohne besondere Priorität, verdeutlichte Standfest. Dagegen verwies Peter Wittmaack (SPD) auf die Bedeutung des Bads nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die Lebensqualität am Ammersee-Westufer. Am Ende fand keiner der beiden GAL-Anträge eine Mehrheit.

So lief es dann auch bei der Kreisumlage. Mit 32:23 Stimmen wurde beschlossen, den Hebesatz von derzeit 54 auf 53 Punkte abzusenken. Die von GAL und ÖDP geforderte stärkere Absenkung war damit vom Tisch. Für die 53 Punkte stimmten mit Ausnahme von Johann Drexl CSU-Vertreter, die SPD, UBV und FDP. Dagegen waren GAL, Freie Wähler, Bayernpartei, ÖDP und Landkreis Mitte.

Wilhelm Böhm (CSU) verteidigte sowohl die Höhe der Umlage wie auch die geplanten Maßnahmen. Zuwarten mache Bauvorhaben wie das Greifenberger Bad oder das Ausbildungszentrum nur teurer. In dem um 27 Positionen erweiterten Stellenplan spiegle sich der wachsende Landkreis wider. Der Personalbedarf sei etwa im Hinblick auf die Jugendsozialarbeit und den Hoch- und Tiefbau nachvollziehbar. Ein Großteil der seit 2013 fast 50-prozentigen Personalsteigerung sei auf den Hausmeisterund Reinigungsbereich zurückzuführen. „Die holen wir wieder von Subunternehmern zurück.“

Dagegen erinnerte Peter Noll (GAL) der Haushalt an den „Geldspeicher von Dastellte gobert Duck“. Der Landkreis müsse für sein auf den Konten liegendes Geld in Höhe von 48 Millionen Euro rund 140000 Euro Zins bezahlen. Erneut kritisierte Noll, dass nicht zwischen wichtigen und weniger wichtigen Investitionen unterschieden werde. „Aber auch in Kleinigkeiten zeigt sich, dass der Wille zur Sparsamkeit fehlt“, sagte Noll weiter, und verwies auf einen Posten für einen Tag der offenen Tür im Landratsamt: „100000 Euro für Sekt und Häppchen oder soll es da auch einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl geben?“

Dr. Albert Thurner (SPD) hielt die 53 Punkte für „berechtigt“, auch die Steigerung beim Personal sei gut begründet. Jetzt die Umlage stärker abzusenken, würde dazu führen, dass sie künftig stärker angehoben werden müsse, womöglich in Zeialle ten, in denen sich die Wirtschaftslage verschlechtere.

Herbert Kirsch (Freie Wähler) sagte, bei 40 Millionen Euro liquider Mittel könne man die Kreisumlage stärker senken. Angesichts der vielen jetzt schon unbesetzten Stellen sei es nicht nachvollziehbar, weitere Stellen zu schaffen.

Hermann Dempfle (Bayernpartei) warnte davor, dass die vielen Bauvorhaben der Kommunen den Bauboom weiter anheizten, die steigenden Preise belasteten auch private Bauherren.

Robert Sedlmayr (ÖDP) lehnte den Kreishaushalt ab, weil er dem Bemühen, das Klima zu schützen, nicht gerecht werde.

Christoph Jell (UBV) verwies darauf, dass man auch bezahlen müsse, was bestellt worden sei. Mit Blick auf das Feuerwehr-Ausbildungszentrum und die Außenstelle für das Landratsamt warnte er davor, zu glauben, dass Penzing eine billigere Alternative zu Neubauten sei.

Axel Flörke (Landkreis Mitte) kritisierte, dass in Zeiten der Hochkonjunktur nicht stärker gespart werde.

Christoph Ertl (FDP) sagte, der Landkreis wachse, „und wir müssen den Leuten was bieten“.