Im Haushalt 2019 ist für jeden etwas dabei
Der Stadtrat steht einstimmig hinter den Planungen für das nächste Jahr. Einigen Stadtpolitikern gehen die Dinge nicht schnell genug voran. Ziehen am Horizont dunkle Wolken auf?
Zumindest im Landsberger Stadtrat hat das von den Pfadfindern überbrachte Friedenslicht aus Betlehem seine volle Wirkung entfaltet. Während im Kreistag am Tag zuvor noch um die Kreisumlage gehackelt wurde, ging in Landsberg das Sitzungsjahr harmonisch und mit einem einstimmig beschlossenen Haushalt zu Ende.
Noch einmal wird sich die Stadt im nächsten Jahr vieles leisten können. Über 23 Millionen Euro stellt der Haushalt für Investitionen zur Verfügung. Allerdings müsse die Stadt dafür auch ihre liquiden Mittel, also ihr Geld auf der hohen Kante angreifen, erklärte Kämmerer Peter Jung. Derzeit liegen dort noch über 30 Millionen Euro, Ende 2019 könnten es weniger als die Hälfte sein, wenn alles so verwirklicht wird, wie es im Haushalt zu finden ist. Doch das gelinge meist nicht, so die Erfahrung des Kämmerers.
Ansonsten könne er heuer weder Optimismus noch Euphorie verbreiten. Bereits seit 2017 sinke die Finanzkraft der Stadt, „am Konjunkturhimmel zeigen sich immer mehr Wolken“. Zugleich steige der Druck im Hinblick auf notwendige Investitionen für Kinderbetreuung, Schulen, Infrastruktur und Verkehrswende, sagte Jung. Deshalb sei es auch nicht möglich mit dem Verschieben von Vorhaben und der Reduzierung von Personal auf sinkende Einnahmen zu reagieren. Statt zu streichen, habe der Stadtrat in den Haushaltsberatungen sogar noch ein paar Vorhaben draufgesattelt – auch noch kurz vor der Etatverabschiedung. Da kamen noch Planungskosten für Kreisverkehre am Postberg und an der Schwaighofstraße (je 50000 Euro) sowie für den Lunapark (10 000 Euro) hinzu.
Und so sahen die Redner aller Fraktionen ihre politischen Interessenlagen zumindest so weit berücksichtigt, dass der Haushalt einstimmig beschlossen wurde. Christian Hettmer (CSU) drückte es so aus: „Heute ist erst einmal vorgezogene Bescherung. Es ist für je- den wieder etwas dabei.“Es werde aber nicht mehr lange dauern, bis wieder darüber gesprochen werden müsse, wo freiwillige Leistungen eingeschränkt werden sollen. Als wichtigste Baustellen im nächsten Jahr nannte Hettmer den Steg über den Lech, die Bahnunterführung im Urbanen Leben am Papierbach, der der Mittelschule werde abgeschlossen, der Neubau des Jugendund Kulturzentrums und die Sanierung des Stadtmuseums werfen ihre Schatten voraus. Erfreulich sei, dass sich der Strategieentwicklungsprozess „Unser Landsberg 2035“auch in den Etatansätzen wiederfinde, als Stichworte nannte
Hettmer Mobilität, Klimaschutz und Ortsteile.
Jost Handtrack (Grüne) erinnerte der Haushalt 2019 an den Filmtitel „Die fetten Jahre sind vorbei“. Der Brexit, der Handelsstreit USA-China und die Lage in Italien und Frankreich schlügen auch auf Landsberg durch. Der Kurs der AkAltbau tie eines der wichtigsten Gewerbesteuerzahler sei in den vergangenen drei Monaten um 30 Prozent gefallen. Er hoffe, sagte Handtrack, dass dessen Gewinn nicht ebenso stark einbreche. Er begrüßte die neuen Planstellen für Klimaschutz und Mobilität und drängte auf eine zügige Umsetzung des Wohnungsbaus am Wiesengrund sowie neuer Radwege: „Bei der Planung sind wir spitze, bei der Umsetzung hapert es doch noch teilweise gewaltig.“
Christoph Jell (UBV) überschrieb daher seine Etatrede mit der Feststellung „Papiere lösen keine Probleme“. Auch er forderte, die geplanten Wohnungsbaumaßnahmen rasch umzusetzen. Denn bei aller Wertschätzung für die Kultur in Landsberg dürften Soziales und Sport nicht ins Abseits gestellt werden. Und die „um jeden Preis“betriebene Nachverdichtung erfordere eine Änderung der Mobilität. Axel Flörke (Landsberger Mitte)
verwies vor allem auf die Schulprojekte (Abschluss der Mittelschulsanierung, Schlossberg), den geplanten Lechsteg, das künftige Jugendzentrum („das gehört ins Stadtzentrum“) und die Erweiterung der Lechstraßen-Tiefgarage („das schafft die Option, den Verkehr im Hinteranger zu reduzieren und in Absprache mit den Anwohnern Parkplätze wegzubekommen“).
Felix Bredschneijder (SPD) sah den Etat etwas kritischer. Dieser sei kein „großes Werk“, insbesondere nicht mit Blick auf „Landsberg 2035“und Verkehrskonzept („das Unvollendete“). Auch beim Wohnungsbau am Wiesengrund sei bislang seitens der Stadt wenig geschehen. Bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum laute in Landsberg die jahreszeitlich passende Antwort, „dass kein Platz in dieser Herberge sei“. Reinhard Skobrinsky (BAL/ÖDP)
kritisierte, dass einerseits für einen besseren Schallschutz in der Klosterkirche und für eine „Luxus-Anzeigetafel“im Sportzentrum Geld vorgesehen werde, andererseits „extrem wichtige Projekte“wie ein Schrägaufzug „vor sich hergeschoben werden“. Positiv bewertete er, dass mit den Planungskosten für einen Kreisverkehr an der Schwaighofstraße eine jahrzehntelange Forderung der BAL berücksichtigt »Kommentar worden sei.
Drei Positionen kommen noch dazu