Streit um US-Haushalt geht weiter
Trump beharrt auf Geld für eine Mauer
Washington Der Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wird sich wohl bis ins neue Jahr hinziehen. Nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn vertagte sich der Kongress am Donnerstag auf kommende Woche, wie US-Medien berichteten. Nur wenige Abgeordnete seien nach den Weihnachtsferien überhaupt in Washington erschienen. US-Medien gehen nun davon aus, dass frühestens Anfang Januar eine Einigung über den Haushalt und die Grenzsicherung zu Mexiko gefunden und damit der „Shutdown“beendet werden könne. Trump ging derweil auf Konfrontationskurs: Via Twitter drohte er mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko, sollte ihm weiterhin das Geld
Der Präsident droht mit der Schließung der Grenze
für den Bau einer Mauer verwehrt werden. „Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schließen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben.“
Eine Einigung scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Zudem dürfte die Konstellation im Kongress einen Kompromiss noch schwieriger machen. Im Januar ändern sich dort die Kräfteverhältnisse. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner. Im Repräsentantenhaus haben dann die Demokraten die Mehrheit. Wegen des Teil-Stillstands der Regierungsgeschäfte müssen hunderttausende Regierungsbedienstete in den Zwangsurlaub oder zunächst ohne Gehalt arbeiten.