Kritik an zunehmender Überwachung
Digitales Der Chaos Computer Club warnt auf seinem Jahreskongress vor Polizeigesetzen und Staatstrojanern. Lob gibt es für die Datenschutzgrundverordnung
Leipzig Staatstrojaner, biometrische Erkennung oder Vorratsdatenspeicherung – der Chaos Computer Club (CCC) will sich auch im kommenden Jahr für Datenschutz und gegen Überwachung einsetzen. Massive Kritik übte der Hackerverein auf seinem Jahreskongress in Leipzig an der geplanten Verschärfung von Polizeigesetzen in mehreren Bundesländern. „Wir fordern dazu auf, sich auch im Jahr 2019 dagegen zu engagieren“, sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz am Freitag.
Die etwa in Niedersachsen geplante Freigabe des sogenannten Staatstrojaners sei „eine Entgrenzung und eine Normalisierung des staatlichen Hackens“. Auch wandte sie sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. So war beispielsweise in diesem Jahr ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz abge- laufen. „Wir sollten die Normalisierung der biometrischen Erkennung nicht hinnehmen“, sagte Kurz.
Ein weiterhin aktuelles Thema ist zudem die Vorratsdatenspeicherung. „Die Frage, wie diese Auseinandersetzung weitergeht, wird uns auch nächstes Jahr beschäftigen“, sagte CCC-Sprecher Frank Rieger. „Der Staat will seine Vorratsdatenspeicherung durchsetzen, doch Gerichte sehen das anders.“
Das umstrittene Verfahren soll Telekommunikationsanbieter verpflichten, alle Verbindungsdaten längerfristig zu speichern. Befürworter versprechen sich davon etwa höhere Chancen bei der Aufklärung schwerer Straftaten. Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung, die Ende Mai in Kraft getreten war, wurde dagegen begrüßt: „Im Prinzip müssen wir konstatieren: Die Panik, die vorher gemacht wurde, war unbegründet“, sagte Rieger. Der Klub habe schon lange einen sogenannten Datenbrief gefordert, in denen Firmen proaktiv darüber informieren müssten, wenn sie Daten sammelten. „Das haben wir mit der DSGVO jetzt quasi bekommen.“Natürlich gebe es auch einige negative Auswirkungen, wie Anwälte, die glaubten, davon profitieren zu müssen.
Auch der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica beschäftigte die Hacker in diesem Jahr. Der Chaos Computer Club sei „die einzige größere Crowd, die nicht voll von Facebook-Opfern ist“, sagte Kurz. „Aber auch wir, die keine Accounts haben oder diese nicht nutzen, sind mitbetroffen.“
Im März war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma, die im US-Wahlkampf 2016 auch für den späteren Präsidenten Donald Trump arbeitete, sich vor Jahren unerlaubt Zugang zu Daten von Millionen Nutzern verschafft hatte. Informationen zahlreicher Nutzer könnten somit massiv für politische Manipulationen missbraucht worden sein. „2018 war so ziemlich das desaströseste Jahr für den Werbekonzern“, sagte Kurz mit Blick auf Facebook. Und: „Wir stehen in Europa vor 20 Wahlen in diesem Jahr, das Thema wird uns weiter begleiten.“
Der Chaos Computer Club hat rund 5500 Mitglieder, in diesem Jahr sind nach Angaben des Vereins rund 500 hinzugekommen. Die CCC-Sprecher protestierten gegen Durchsuchungen beim Verein „Zwiebelfreunde“und beim ChaosTreff Dortmund. Das Verhalten bei Hausdurchsuchungen gehörte denn auch zu den Themen am zweiten der vier Kongresstage. Am 35. Chaos Communication Congress nehmen in diesem Jahr rund 16 000 Menschen teil.