Wird das flache Land abgehängt?
Hintergrund Der Städte- und Gemeindebund warnt eindringlich vor einer Spaltung der Gesellschaft. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes wirft der Politik die einseitige Fokussierung auf die Metropolen vor
Berlin Bewohner ländlicher Regionen fühlen sich zunehmend abgehängt, klagt der Deutsche Städteund Gemeindebund. Und warnt eindringlich vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Von der Bundesregierung fordert der kommunale Spitzenverband deshalb ein „beherztes Eintreten für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land“. Der Staat müsse sich stärker und vor allem langfristig bei der Erschließung ländlicher Räume mit öffentlichen Verkehrsmitteln engagieren. Auch bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internet- verbindungen sieht der Verband den Staat in der Pflicht. Trotz der guten Wirtschaftslage wachse bei den Menschen in manchen Regionen der Frust, sagte Uwe Brandl, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, am Donnerstag in Berlin. „Wo der Bus nur einmal am Tag fährt, die Ärzte sich zurückziehen, die Schulen in schlechtem Zustand und die Arbeitsplätze sehr weit entfernt sind, ist dies nachvollziehbar“, so der Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg.
Er sei tief besorgt darüber, dass sich viele Menschen von der Politik nicht mehr verstanden fühlten, dass die Bevölkerung auseinanderdrifte und dadurch die extremen Ränder der Parteienlandschaft stark bedient würden. Die Politik müsse deshalb ihre „einseitige Fokussierung auf die Metropolen“beenden und für Ausgewogenheit sorgen.
Der Kommunalverband verweist auf eine Umfrage, laut der nur 16 Prozent der Deutschen in einer Großstadt leben wollten, die übrigen dagegen lieber in einer Kleinstadt oder in einem Dorf. Doch wo die Verkehrsanbindung schlecht und die Internetverbindung lahm sei, fehle den Menschen die Perspektive. Während in vielen Großstädten die Wohnungsnot zunehme, stünden so in manchen ländlichen Regionen Häuser leer.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, fordert deshalb langfristige staatliche Milliardenhilfen für eine bessere Anbindung ländlicher Gegenden an die Nahverkehrsnetze der Metropolregionen. Dies sei ein wichtiger Baustein in der ökologischen Verkehrswende. Die Bundesregierung müsse in diesem Zusammenhang ihre Anstrengungen weiter ausbauen, um Fahrver- bote für Dieselautos in den Städten zu verhindern. Insgesamt brauche Deutschland dringend „einen Modernisierungsschub mit mehr Investitionen in die Infrastruktur und einer schnelleren Digitalisierung“, sagte Uwe Brandl. Andernfalls verspiele Deutschland Wohlstand und Zukunft. Es sei besorgniserregend, dass der kommunale Investitionsrückstand in Deutschland im vergangenen Jahr trotz der positiven Wirtschaftslage einen traurigen Rekord von 159 Milliarden Euro erreicht habe. Davon entfielen 40 Milliarden Euro allein auf den Straßenbau, 48 Milliarden auf Bildungseinrichtungen. Investitionen in kommunale Infrastruktur würden häufig durch hohe gesetzliche Hürden erschwert, so Brandl. „Wir müssen schneller, besser und unbürokratischer werden“, forderte er. Auch der vielerorts wachsende Bedarf nach Wohnraum könne nur mit vereinfachten Verfahren befriedigt werden. Im Jahr 2017 seien lediglich 284 000 Wohnungen gebaut worden, nötig seien aber bis zu 400000 neue pro Jahr. „Das Gebot heißt daher: Bauen, bauen, bauen“, sagt Brandl.
Begrüßt hat der Städte- und Gemeindebund den Vorschlag der CSU-Landesgruppe, eine staatliche Gesellschaft für die flächendeckende Versorgung des Landes mit Mobilfunk der neuesten Generation („5G“) zu gründen. Der Staat könne schneller und besser für eine Abdeckung mit den nötigen Mobilfunkmasten sorgen, weil er selbst die Rahmenbedingungen setzen und leichter an die erforderlichen Grundstücke kommen könne, sagte Brandl.
Ländliche Gebiete brauchen schnelle Digitalisierung