FPÖ setzt Ausländer unter Druck

Alles schon mit Blick auf die Europawahl

Wien Rechtzeitig zum Europawahlkampf kommt es in Österreichs Regierung zum offenen Konflikt zwischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und ÖVP-Justizminister Josef Moser. Dieser sperrt sich gegen Pläne Kickls, Asylbewerber anstatt von Caritas, Diakonie oder Volkshilfe von einer dem Innenministerium unterstellten staatlichen Gesellschaft rechtlich beraten zu lassen. Sein Ministerium befürchtet, dass die Beratung nicht die gesetzlich geforderte Neutralität garantiere.

Solche Konflikte sind politischer Alltag in Koalitionen. Doch in Wien dienen sie der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP nach einjähriger demonstrativer Harmonie der Abgrenzung im bevorstehenden Europa-Wahlkampf.

Innenminister Kickl ist seit über 20 Jahren FPÖ-Stratege. Bei der Wahl 2017 verhalf er ihr zu enormen 25,9 Prozent. Jetzt nimmt er die nächste Wahl im Mai ins Visier. Sie soll ein Ergebnis bringen, das die FPÖ in einer Fraktion mit der deutschen AfD und anderen Rechtsparteien zur stärksten Oppositionsgruppe im EU-Parlament macht.

Wenig überraschend stehen Asyl und Migration im Mittelpunkt. Noch in diesem Jahr will Kickl Fremden- und Asylrecht reformieren. Das derzeitige Recht sei sehr unübersichtlich. „Man muss schon Esoteriker sein, um sich zurechtzufinden“, so Minister Kickl am Montag.