Misstrauenserklärung an Caritas & Co.
Konkret richtet er in seinem Ministerium die Superabteilung „Fremdenwesen“ein, zuständig für alle Ausländer, Migranten und Asylbewerber. Die praktischen Dinge soll in Zukunft ein Bundesamt für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen regeln. Hilfsorganisationen und Privatfirmen bleiben außen vor. Besonders die Caritas ist der FPÖ ein Dorn im Auge. FPÖGeneralsekretär Christian Hafenecker sprach von „Asylindustrie“, deren „Profitgier“es im Interesse der Steuerzahler zu stoppen gelte.
Kickl setzt mit harter Hand FPÖVersprechen der letzten Jahrzehnte in die Tat um. Er hat die Wahlslogans „Dahoam statt Islam“, „Abendland in Christenhand“oder „Mehr Mut zu unserem Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut niemandem gut“kreiert. Nun geht es ihm darum, die „Österreich zuerst“-Politik fühlbar zu machen. Ein Erfolg auf diesem Weg war die Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspaktes auf Drängen der Freiheitlichen.
Kritiker versucht Kickl unter Druck zu setzen. Ein Schreiben aus dem Ministerium an Pressestellen der Landespolizei war im vergangenen Sommer ein Aufreger. Es wies an, missliebige Medien nur mit nötigsten Informationen zu versorgen. Eine wohl rechtswidrige Razzia beim Bundesamt für Terrorabwehr und Verfassungsschutz im Februar ist jetzt Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Parlament. Archivfoto: Kay Nietfeld, dpa