Petitionsausschuss in Dornstetten
Streit In Dornstetten sollen 14 Bauplätze entstehen. Jetzt wird geprüft, ob das Areal geeignet ist
Dornstetten Passt ein Baugebiet mit 14 Bauplätzen auf die Lechterrasse in Dornstetten? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags. Bei einer Besichtigung vor Ort wollen sich dessen Mitglieder nun ein Bild davon machen, ob das Areal überhaupt für die von der Gemeinde Unterdießen vorgesehene Bebauung geeignet ist (LT berichtete).
Einen entsprechenden Antrag haben Mitglieder der Bürgerinitiative Dornstetten im vergangenen Jahr an den Bayerischen Landtag gestellt. Ende September 2018 wurde das Thema „Baugebiet Dornstetten“dann erstmalig im Petitionsausschuss des Landtags behandelt. Weil aber eine Stellungnahme vonseiten des Umweltministeriums fehlte, wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. Ende Januar folgte dann eine erneute Auseinandersetzung im Petitionsausschuss. Ergebnis war, die Sachlage vor Ort in Augenschein zu nehmen. Das wird im Laufe dieser Woche der Fall sein. Wie es dann weitergeht im Streit zwischen der Gemeinde Unterdießen und der Bürgerinitiative ist unklar.
Die Antragsteller hatten sich an den Petitionsausschuss des bayerischen Landtags gewandt, weil sie sich von der Gemeinde mit Bürgermeister Alexander Enthofer an der Spitze ungerecht behandelt fühlen. „Ein von uns vor längerer Zeit eingereichter Bürgerantrag mit 40 Unterschriften ist ja erst mal gar nicht behandelt worden“, sagen die Antragsteller. Erst nachdem das Landratsamt eingeschaltet worden sei, habe sich etwas bewegt. Der Antrag, die Bürger stärker in die Planungen für das umstrittene Baugebiet einzubinden, wurde, wie im Landsberger Tagblatt berichtet, in der jüngsten Gemeinderatssitzung mehrheitlich abgelehnt. Der Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich durch eine Behörde oder ein staatliches Organ ungerecht behandelt fühlen. In Bayern gehören dem Ausschuss 14 Abgeordnete an. Schwerpunkt seiner Arbeit sind laut der Internetseite des Bayerischen Landtags unter anderem Petitionen in Bau- und Wohnungsangelegenheiten. Ziel sei es, „Lösungen für die Probleme der Hilfesuchenden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten außerhalb der formellen Rechtswege zu finden.“
Wird die Petition im Ausschuss behandelt, nehmen sich zwei Abgeordnete - je einer aus dem Lager der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktion - der Eingabe an. Diese beiden machen sich sachkundig und tragen dem Ausschuss die Sachlage vor.
Bevor eine Petition beurteilt wird, können auch Ortstermine festgelegt werden, an denen die Antragsteller, die beiden Abgeordneten und Vertreter der beteiligten Behörden - in diesem Fall Unterdießens Bürgermeister Alexander Enthofer - teilnehmen.