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Die Schondorfer können künftig Projekte vorschlagen, über die dann online abgestimmt wird. Die Gemeinde stellt dafür ein Budget von 10 000 Euro zur Verfügung
Bürger ab 14 Jahren sollen in Schondorf künftig eigene Ideen und Projekte einreichen können. Dafür stellt die Gemeinde ein Bürger-Budget in Höhe von rund 10 000 Euro im Jahr zur Verfügung. Beantragt hatte dies der Ortsverband der Grünen. Was sich genau hinter dieser Idee verbirgt, stellte Gemeinderat Marius Polter (Grüne) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung vor.
So werden die eingereichten Ideen und Projekte anhand noch aufzustellender Kriterien vom Gemeinderat geprüft. Anschließend können Schondorfer Bürger online abstimmen, welches Projekt letztendlich Fördergelder bekommt.
Eine weitere Voraussetzung dabei ist, dass die Projekte dem Gemeinwohl dienen und für jedermann frei zugänglich sind. Als Pilotprogramm soll das Bürger-Budget auf zwei Jahre begrenzt werden und als rechnerische Größe 2,50 Euro pro Einwohner dafür verwendet werden. fließt nicht die volle Summe in eventuelle Projekte, da Verwaltung, Organisation und Öffentlichkeitsarbeit auch aus dem Topf bezahlt werden müssen.
Soweit die Idee der GrünenFraktion. Mehrere Gemeinderäte der CSU kritisierten dagegen das angedachte Bürgerbudget. So meinte Thomas Betz (CSU), dass man in den vergangenen Jahren einige Projekte wie beispielsweise Blühflächen vom Gemeinderat unterstützt habe. Weil der Gemeinderat bei einem Bürger-Budget aber nicht mehr über die Projekte entscheide, sondern letztendlich der Bürger durch das Online-Voting, sehe er die Gefahr, dass auch Projekte zur Umsetzung kämen, die auf längere Sicht gesehen nicht sinnvoll seien. Als Beispiel nannte Betz Bänke an der Ufermauer in Schondorf, da diese Mauer ja bald saniert werden müsse. Auch Stefan Birkner (CSU) fühlt sich in solch einem Fall als Entscheider in einem politischen Gremium übergangen. „Dafür bin ich aber gewählt worden“, sagte er. Er unterstütze ohnehin so gut wie jedes Projekt, das beantragt werde. Das könne aber auch formlos in der Bürgersprechstunde geschehen. Mit einem Bürger-Budget würden Parallelstrukturen geschaffen, meinte Rainer Jünger (CSU). Er schlug jedenfalls vor, es bei einem Ideenaufruf zu belassen.
Marius Polter warb für das Bürger-Budget, das anderswo schon funktioniere. So würden auf diese Weise mehr Ideen gesammelt, und gerade Jugendliche könnten so besser erreicht werden. Der Gemeinderat lege ja die Kriterien fest, sagte er. Dass es für den Gemeinderat in der Vergangenheit Probleme gab, Projekte zu finanzieren, mahnte Helga Gall (Grüne) an. „Wir haben keine eigene Haushaltsstelle“, sagte sie. Einen Kompromissvorschlag machAllerdings te Michael Deininger (SPD): Er möchte dem Gemeinderat ein Vetorecht einräumen.
Bei der anschließenden Abstimmung schlug Bürgermeister Alexander Herrmann (Grüne) mehrere Varianten vor. Als weitreichendster Vorschlag wurde der eingebrachte Antrag der Grünen-Fraktion mit fünf zu acht Stimmen abgelehnt. Derselbe Antrag, nur mit Vetorecht und einer Kontrolle darüber ausgestattet, dass nur Schondorfer über die Projekte abstimmen, fand eine Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen im Gemeinderat.
Falls sich jedoch herausstellen sollte, dass es teuer und schwierig wird, bei einer Online-Abstimmung zu überprüfen, wer aus Schondorf kommt, soll stattdessen ein entsprechendes Budget in den Haushalt eingestellt werden, und der Gemeinderat entscheidet wie bisher über die Vergabe. Ebenso soll das Bürger-Budget auf Antrag von Stefan Birkner von der Rechtsaufsicht im Landratsamt geprüft werden.