Vor dem finanziellen Abgrund?

Finanzen In der Haushaltssitzung in Kaufering wählen die Marktgemeinderäte teils drastische Worte. Folgen sie der Finanzplanung der nächsten Jahre, steigen die Schulden deutlich an. Was dagegen getan werden soll

Scheideweg, Wendepunkt, Abgrund. Die Wortwahl in der jüngsten Sitzung des Kauferinger Marktgemeinderats war dramatisch. Dabei waren sich alle Gemeinderäte einig, dass das Wort „dramatisch“auf den Haushalt des aktuellen Jahres nicht zutrifft. Im vierten Jahr hintereinander werden Schulden getilgt und mit 4,75 Millionen Euro kräftig in Baumaßnahmen investiert. Was die Gemeinderäte aber mit großer Sorge sehen, ist der Finanzplan der nächsten Jahre. Hält man sich daran, steigen die Schulden von 9,2 auf knapp 20 Millionen Euro Ende des Jahres 2022.

In vier Sitzungen haben sich die Gemeinderäte auf die Haushaltssitzung vorbereitet, zudem trafen sich die Fraktionsspitzen danach zwei Mal zu Vorberatungen. Am Zahlenwerk für das aktuelle Jahr gab es daher in der Sitzung keine Änderungen mehr. Mit 17:4 Stimmen wurden Haushalt und Finanzplan der Marktgemeinde verabschiedet. Die Fraktion der GAL hatte dagegen gestimmt. Einzig Gabriele Triebel, die die erkrankte Bürgermeisterin Bärbel Wagener-Bühler vertrat, stimmte zwei Mal dafür.

Gabriele Triebel (GAL) sprach vom Scheideweg, an dem sich der Marktgemeinderat befinde. Man habe hohe Investitionen vor der Brust, die nur mit Krediten finanziert werden könnten – unter anderem die Sanierung des Feuerwehrhauses – und die Rücklagen würden weiter schrumpfen – bis Ende des Jahres auf knapp 1,5 Millionen Euro. Maßnahmen streichen oder schieben gestalte sich schwierig, auch mit Blick auf den Kommunalwahlkampf.

Mit einem Zitat von Oskar Lafontaine begann Sascha Kenzler (UBV) seine Haushaltsrede: „Wenn wir kein Geld haben, dann brauchen wir wenigstens gute Ideen.“Die habe der Marktgemeinderat aber offenbar nicht. Nach 2022 bestehe die Gefahr, dass die Gemeinde finanziell nur noch eingeschränkt handlungsfähig sei. Erste Ansätze für Einsparungen hätten die Fraktionsspitzen gefunden. „Ob auch die Bürgermeisterin die Tragweite und Brisanz der Zahlen erkannt hat, weiß ich leider nicht“, so Kenzler. In einem fraktionsübergreifenden Antrag werde demnächst gefordert, noch vor der Sommerpause Maßnahmen zu beraten, wie der Anstieg der Schulden verringert werden kann. sollen im Verwaltungshaushalt Ausgaben gekürzt und Einnahmen erhöht werden. Zudem müssten Ausgaben für Bauprojekte und dafür geplante Kredite reduziert, gegebenenfalls auch gestreckt werden.

Dass sich die Marktgemeinde Schulden in Höhe von 20 Millionen Euro durchaus leisten könne, sagte Manfred Huber (Kauferinger Mitte).

Auch ein Privatmann finanziere Projekte langfristig über Kredite, so wie es die Gemeinde für das Feuer- mache. Thomas Wiesmann

(SPD) mahnte an, Ausgaben und Einnahmen zu hinterfragen und unpopuläre Entscheidungen zu diskutieren. Dass in der Vergangenheit zwar Schulden abgebaut wurden, aber keine freiwilligen Leistungen gestrichen wurden, sagte Meinrad

Mayrock (CSU). „Dazu hat uns der Mut gefehlt“, kritisierte er.

Mit drei Schautafeln aus Pappe unterstützte Andreas Keller (GAL) seine Ausführungen. Der JahresSo wechsel 2019/2020 sei ein Wendepunkt. „Wir stehen an der Klippe zum finanziellen Abgrund“, sagte er. Daher sei seine Fraktion der Meinung, es müsse sofort gehandelt werden und nicht erst, wie von den anderen Fraktionen vorgesehen, vor der Sommerpause über Maßnahmen beraten werden. Hans-Jörg Pilz

(GAL) nannte zwei Einsparmöglichkeiten. So solle der Bauhof auf den Kauf eines neuen Unimog und die Sanierung des Dachs in der Mittagswehrhaus betreuung verzichten. Dadurch könnten rund 500000 Euro eingespart werden.

Eine Einnahmequelle der Gemeinde brachte Dr. Thomas Harbich

(CSU) ins Spiel. „Wir haben noch nicht über Grundstücke gesprochen, die wir verkaufen können.“Mit den Einnahmen könnten Projekte mitfinanziert werden. Für Triebel keine praktikable Lösung. Denn diese Flächen seien mehr oder weniger die letzten in Kaufering.