Grundbesitzer müssen mehr zahlen
Haushalt Windach erhöht die Steuer. Zwei Millionen Euro für den Wohnungsbau
Auch die Gemeinde Windach spürt im Haushaltsjahr 2019 die konjunkturellen Veränderungen bei den Planansätzen des Gemeindehaushalts. Dennoch zeigte sich Bürgermeister Richard Michl zuversichtlich, „dass die großen Investitionen umgesetzt werden können“. Was das Haushaltsbudget 2019 jedoch vor allem belaste, sei der Anstieg der Kreisumlage um 1,6 Millionen Euro. Dies habe zur Folge, dass Mittel in Höhe von 79 200 Euro aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zugeführt werden müssten.
Gleichwohl bestätigte Kämmerer Vögele den Ratsmitgliedern und Zuhörern: „In den Folgejahren kann wieder ein komfortabler Überschuss des Verwaltungshaushaltes (Steuern, Abgaben, Gebühren) eingeplant werden.“Und damit könnten die Investitionen aus eigenen Mitteln bestritten werden. Mit Blick auf die „äußerst positive Entwicklung der Einnahmen aus den Einkommenwie auch den Gewerbesteuern der vergangenen Jahre“, sagte Vögele: „Derzeit gehen die Zuwächse in der Einkommensteuer zurück.“Auch in der Gewerbesteuer zeichnet sich eine Beruhigung ab, sodass die Erwartungen für das abgelaufene Jahr unter den Planungswerten liegen.
Was zu einer längeren Diskussion am Ratstisch führte, waren die Hebesätze. Demnach sollen die Ende Januar im Finanzausschuss vorberatenen Grundsteuern A und B von bisher jeweils 280 auf nunmehr 350 Prozent angehoben werden. Eine leichte Erhöhung gibt es auch bei der Gewerbesteuer auf 310 Prozent. Bisher waren es 300 Prozent.
Wie sich zeigte, war knapp die Hälfte der anwesenden 15 Ratsmitglieder mit dieser Steigerung keineswegs einverstanden. Am Ende musste Rathauschef Richard Michl auf einer Abstimmung dieser Planung bestehen. Und die offenbarte ein äußerst knappes Ergebnis von 8:7 Stimmen, womit die Grundsteuer A und B ab sofort 350 Prozent betragen.
Eine verbale Beruhigungsspritze für die Gegner der Erhöhung gab es danach von Kämmerer Vögele: „Die verabschiedeten Hebesätze sind ja nicht in Stein gemeißelt.“Soll heißen: Diese könnten unter günstigeren Bedingungen später durchaus wieder gesenkt werden. Derzeit müssten erst mal die 7,2 Millionen Euro an Ausgaben für die geplanten Investitionen gestemmt werden. Eingehend auf den Vermögenshaushalt (Investitionen) sagte der Kämmerer: „Das Haushaltsvolumen 2019 erhöht sich gegenüber 2018 um 845300 Euro auf rund 12,78 Millionen Euro.“Dabei erwähnte er vor allem die kalkulierten Ansätze im Bereich Wohnungsbau (2,2 Millionen Euro) sowie 1,6 Millionen Euro für den Erwerb von Baugrundstücken.
Nach der verabschiedeten Haushaltssatzung umfasst der Verwaltungshaushalt in seinen Einnahmen und Ausgaben genau 9474200 Euro, der Vermögenshaushalt 12 776 000 Euro. Der Haushaltsplan wurde mit 14:1 gebilligt. Die Gemeinde Windach ist seit 2013 schuldenfrei.