Wie Klimaschutz das GroKo-Klima vergiftet
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) serviert ihren Kabinettskollegen schwere Kost: Wer hinter den Zielen zurückbleibt, soll zahlen. Was die Idee für sich hat
Jedes Bundesministerium soll künftig für seinen Bereich feste Klimaschutzziele bekommen und dann für deren Einhaltung geradestehen. Das zumindest fordert keine Geringere als Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Was eine Hauptursache für den gewaltigen Koalitionskrach ist, der darüber nun tobt. In der inoffiziellen Hackordnung der Ministerien gibt es nämlich kaum ein geringeres Ressort. Bisher jedenfalls.
So spricht aus der Kritik an den Schulze-Plänen die Angst, das eher belächelte Umweltministerium könnte zu einer Art Superministerium mutieren, dass allen anderen Ressorts gnadenlos seinen Klimaschutz-Stempel aufdrückt. Betroffen wären in der Praxis vor allem unionsgeführte Häuser. Verständlicherweise haben weder Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) noch Verkehrsminister Andreas Scheuer oder Bauminister Horst Seehofer (beide CSU) Lust, sich von Schulze ins Handwerk pfuschen zu lassen.
Doch wenn die Regierung es wirklich ernst meint mit ihrer Klimaschutz-Offensive, dann führt an einer gewissen Aufwertung des Umweltministeriums gar kein Weg vorbei. Eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Pläne für das Klimaschutzgesetz würde die Emanzipation von Svenja Schulze bedeuten, die bisher viel einstecken musste von ihren Kabinettskollegen.
Scheitert Schulze dagegen an ihrer wichtigsten Aufgabe, ist nicht nur sie schwer beschädigt. Das Thema ist so wichtig, dass die ganze Große Koalition daran zerbrechen könnte, wenn es zu keiner Einigung kommt. Dabei sind sich Union und SPD doch zumindest auf dem Papier des Koalitionsvertrags einig, beim Klimaschutz endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Welch verheerendes Bild böte es da, wenn ausgerechnet in diesem Punkt kein Kompromiss gelänge? Wie würde sich die Politik rechtfertigen vor den tausenden von Schülern, die seit Wochen freitags gegen die aktuelle Klimapolitik demonstrieren aus Sorge um die Zukunft des Planeten?
Statt den Schulze-Vorschlag gleich in Bausch und Bogen zu verdammen, sollte die Union jetzt ganz konkrete Vorschläge machen, wie er verbessert werden kann. Ansätze bieten sich durchaus. So mag es ja nachvollziehbar sein, dass der Entwurf nach Jahrzehnten, in denen es im Klimaschutz meist bei vollmundigen Ankündigungen blieb, stark auf Zwangsmaßnahmen setzt. Doch Druck erzeugt Gegendruck – wenn sich Bundestag, Bundesrat und Ministerien entmachtet fühlen, wird das den Klimaschutz eher noch schwieriger machen.
Generell sollte die Bundesregierung künftig nicht einseitig auf die Peitsche setzen, sondern auch auf mehr Zuckerbrot. Etwa in Form von steuerlichen Entlastungen und Fördergeldern für klimafreundliches Verhalten und die Entwicklung grüner Zukunftstechnologien. Dazu aber müsste sich vor allem Svenja Schulzes Genosse Olaf Scholz bewegen. Doch der Bundesfinanzminister macht bislang wenig Anstalten, die Hand von der Kasse zu nehmen. SPD-Mann Scholz und manche Schulze-Kritiker aus der Union teilen da offenbar den Irrglauben, dass wirksamer Klimaschutz nur ein Kostenfaktor ist und eine florierende Wirtschaft unmöglich macht. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Klimaschutz ist nicht nur eine Überlebensfrage der Menschheit, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Eine Landwirtschaft, die dauerhaft Umwelt und Klima schädigt, entzieht sich selbst die Existenzgrundlage. Deutsche Autos werden nur dann auf dem Weltmarkt erfolgreich bleiben, wenn sie tatsächlich sauber sind. Klimafreundliche Energietechnik kann zum Exportschlager werden. Konkrete Klimaschutzziele schaffen übrigens auch einen verlässlichen Rahmen für langfristige Investitionen.
Über die genaue Ausgestaltung ihres Gesetzes mag noch jede Menge Diskussionsbedarf bestehen, im Kern hat Svenja Schulze recht: Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die alle angeht. Am Prinzip, dass sich jedes Ministerium Gedanken machen soll, wie die Klimaziele in seinem Verantwortungsbereich definiert und vor allem konkret erreicht werden, ist absolut nichts verkehrt.