Mueller-Geheimpapier mit Sprengkraft
Niemand weiß, was im Abschlussbericht steht. Sicher ist, dass die Affäre weitergehen wird
Ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus wollen sie nutzen, um Zeugen vorzuladen und offengebliebene Fragen weiter zu untersuchen. Auch die Gerichte stellen ihre Arbeit mit dem Ende der MuellerErmittlungen keineswegs ein: Alle laufenden Verfahren werden zu Ende geführt. Und einen Teil der Untersuchungen – etwa die Überprüfung der Spenden zu Trumps Amtseinführung oder die Anklage des Trump-Vertrauten Roger Stone – haben ohnehin andere Staatsanwaltschaften übernommen. Neal Katyal, der damalige Oberste Anwalt der Obama-Regierung, riet den Lesern der New York Times deshalb schon: „Erwarten Sie nicht, dass die Sache vorbei ist, wenn Mueller seinen Bericht übergibt.“
Wie gefährlich die Russland-Affäre am Ende für Trump wird, lässt sich derzeit unmöglich vorhersagen. Die Führung der Demokraten tritt angesichts der republikanischen Übermacht im Senat bislang bei einem Amtsenthebungsverfahren eher auf die Bremse. Und was mögliche Straftaten Trumps angeht, vertritt das Justizministerium die Auffassung, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann.
Irans Außenminister erklärt Rücktritt auf Instagram
Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hat auf Instagram seinen Rücktritt erklärt. Die Nachrichtenagenturen IRNA und Isna berichteten von einer Bestätigung des Rücktritts durch einen Vizesprecher im Außenministerium. Vom Außenministerium gab es zunächst weder eine Bestätigung noch ein Dementi des Rücktritts. Beobachter in Teheran gehen davon aus, dass Präsident Hassan Ruhani den Rücktritt seines Chefdiplomaten nicht akzeptieren werde und Sarif daher weiterhin im Amt bleiben werde. Sarif hatte auf iranischer Seite maßgebend das Atomabkommen mit den UN-Vetomächten und Deutschland ausgehandelt. Unklar ist, wer auf den charismatischen Sarifs folgen könnte. (dpa)