Landsberg und der Verkehr
Der Diskurs zwischen den Besuchern und Oberbürgermeister dreht sich um die gleichen Themen wie im vergangenen Jahr. Es geht um das Wachstum der Stadt und die Folgen, die viele Menschen befürchten
Der Verkehr war das bestimmende Thema bei der Bürgerversammlung in Landsberg. Am 9. April soll es dazu erneut eine Befragung der Bürger geben.
Landsberg Die Bürgerversammlung 2019 in Landsberg lief zwar etwas entspannter als im vergangenen Jahr ab – die Themen, die viele Teilnehmer bewegten, waren wiederum die gleichen: Bauen und Verkehr. Rund 70 Personen waren am Montagabend in die Aula der Mittelschule gekommen, in der erstmals eine Bürgerversammlung stattfand.
Während im vergangenen Jahr acht Anträge an den Stadtrat gestellt wurden, lag dieses Mal nur ein Antrag vor – und der fand keine Mehrheit. Dr. Rainer Gottwald wollte per Antrag erreichen, dass die Stadt eine Wohnungsbaugesellschaft gründet, um „kostenorientiert statt gewinnorientiert“Wohnungen bauen zu können. Oberbürgermeister Mathias Neuner wunderte sich zunächst über den Vorstoß Gottwalds, gehöre dieser doch, wie er sagte, zu den Initiatoren eines Bürgerbegehrens, „dass man nicht bauen soll“. Es freue ihn aber, dass auch Gottwald die Notwendigkeit erkenne, Wohnungen zu bauen.
Diese Darstellung ließ Gottwald freilich nicht unwidersprochen: In der Frage des Bürgerbegehrens sei beispielsweise nicht von Wohnbauprojekten allgemein, sondern nur von „großen“Wohnbauprojekten die Rede. Das zeige, dass man die Stadt nicht gänzlich ausbremsen möchte. Die von der Stadt formulierten Ablehnungsgründe zeigten aber: „Es gibt Leute, die sehen den Bürger als Feind an, und wollen nur ruhig ihr Geschäft weitermachen.“
Zum Antrag selbst sagte Neuner, dass im Stadtrat über die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft gesprochen werde. Allerdings müsse geklärt werden, ob eine solche Gesellschaft staatliche Förderungen erhalte oder ob diese Zuschüsse nur die Stadt selbst beantragen könne. Im Übrigen müsse der Bau von auch praktisch umgesetzt werden können. Und da hapere es beispielsweise momentan am Personal: „Zwei Ingenieure wären mir lieber als so ein Antrag“, sagte Neuner.
Damit war die Debatte zum Komplex Bauen/Verkehr jedoch nicht abgeschlossen. „Die meisten Bürger sind der Meinung, es muss etwas gemacht werden“, nahm ein weiterer Diskussionsredner Bezug zum Bürgerbegehren und auf entsprechende Anträge auf der Bürgerversammlung im vergangenen Jahr, die der Stadtrat dann „abgebügelt“habe. Er warnte davor, „juristische Winkelzüge“gegen den Willen der Bürger einzusetzen.
Der Zweite Vorsitzende der UBV, Lars Labryga, sagte, er kenne bisher kein Radverkehrskonzept, keine umfassenden Verkehrsdaten, keine Festlegungen, welche WarteWohnungen zeiten beispielsweise in der Katharinenstraße als akzeptabel gelten, ebenso keine Kosten oder Priorisierungen von Maßnahmen. „Ich habe den Eindruck, Sie sind in einem vollständigen Blindflug unterwegs.“
Stadtbaumeisterin Birgit Weber widersprach: „Im Vorbericht zum Verkehrsentwicklungsplan haben wir eine gesamtstädtische Betrachtung aufgestellt und eine gesamtstädtische Datenmenge ermittelt.“ Sie verwahrte sich auch gegen den Eindruck, Landsberg werde „auf Teufel komm raus“verdichtet und es würden überall neue Siedlungen entstehen. „Im Flächennutzungsplan und Verkehrsentwicklungsplan werden wir genau diese Themen behandeln“, sagte sie. „Unser Ziel ist, dass wir eine Verkehrswende einläuten.“Die Frage sei jedoch, meinte ein weiterer Redner, „inwieweit diese Planungen von den Leuten auch angenommen werden“.
Stadtrat Jost Handtrack berichtete, dass zum Verkehr am 9. April eine Bürgerinfo-Veranstaltung abgehalten werde. Außerdem kündigte er einen „überfraktionellen Antrag“
„Es gibt Leute, die sehen den Bürger als Feind an.“
Neuner: Das eigene Verhalten überdenken
an, mit dem das Anliegen der Unterstützer des Bürgerbegehrens aufgegriffen werde: „Spätestens bis Mitte des nächsten Jahres soll es einen Verkehrsentwicklungsplan geben, der mit den Bürgern erarbeitet wird.“
Oberbürgermeister Neuner forderte erneut dazu auf, dass jeder auch sein eigenes Verkehrsverhalten überdenken möge. „Wenn jeder sein Auto stehen lässt, der weniger als einen Kilometer fährt, dann haben wir unser Verkehrsproblem schon gelöst.“Beim Bürgerbegehren gehe es der Stadt nicht darum, juristisch auszuhebeln. Allerdings werde man im Stadtrat darüber so entscheiden, „wie es Recht und Gesetz vorsehen“. Im Übrigen habe der Stadtrat beschlossen, dass das Bevölkerungswachstum im Durchschnitt den Wert von einem Prozent nicht überschreiten solle. Im vergangenen Jahr sei man beispielsweise etwas darunter geblieben: Momentan zähle Landsberg 29 303 Einwohner, rund 250 mehr als vor Jahresfrist. Und Wachstum habe nicht nur negative Seiten, hatte Neuner gleich zu Beginn der Bürgerversammlung betont: „Es gibt auch den Vorteil, dass eine große Stadt mehr bieten kann.“