Keine Waffen für die Saudis
Berlin sorgt für Ärger bei seinen Partnern
Brüssel Der Bundesaußenminister dürfte gewusst haben, was er nach diesen Sätzen von seinen Amtskollegen zu hören bekommt. Das Verbot von Rüstungsexporten nach SaudiArabien werde bis Ende des Monats verlängert, gab Heiko Maas bekannt. „Wir sind der Auffassung, dass der Jemen-Krieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss“, sagte der SPD-Politiker. In Paris und London hat man den restriktiven deutschen Kurs schon bisher nicht verstanden. Bereits im Oktober hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Stopp der Lieferungen an SaudiArabien wegen des Mordes an dem Enthüllungsjournalisten Dschamal Kaschoggi als „reine Demagogie“abgetan. Der britische Außenminister Jeremy Hunt zog in einem Brief an seinen deutschen Amtskollegen im Februar sogar Deutschlands Bündnistreue in Zweifel.
Tatsächlich sind von dem deutschen Alleingang etliche Unternehmen bei unseren Nachbarn betroffen. Allein in Frankreich können angeblich rund 50 Unternehmen ihre bestellten Lieferungen nicht fertigstellen, weil deutsche Produkte fehlen – zum Beispiel Elektroschalter der Firma Würth für Sanitätsfahrzeuge. In Großbritannien wartet man auf die Funkgeräte eines Münchener Konzerns, die in den Eurofighter eingebaut werden sollen.
In Brüssel wird nun ein Rückschlag für die gerade erst gestartete Verteidigungsunion befürchtet. Denn die sieht eine weitgehende Europäisierung der Wehrtechnik vor, gemeinsame Forschung – über eine Angleichung der Rüstungsexport-Vorschriften wurde bislang kaum geredet. Doch es könnte in Europa bald Minimallösungen geben, wie eine Klausel im erst jüngst vereinbarten deutsch-französischen Vertrag zeigt. Demnach darf in Zukunft keine Seite die Lieferung eines Bauteils verbieten, wenn sein Wert „unter einem bestimmten Prozentsatz“des gesamten Geschäfts bleibt. Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum, Mitglied des EU-Ausschusses im Bundestag, macht deutlich: „Wenn wir eine europäische Rüstungsund Verteidigungspolitik wollen, dann müssen wir Kompromisse schließen.“