Reichsbürger muss lebenslang hinter Gitter
2016 machten die tödlichen Schüsse von Georgensgmünd auf Polizisten bundesweit Schlagzeilen. Nun gibt es ein rechtskräftiges Urteil
Karlsruhe/Nürnberg Der Reichsbürger von Georgensgmünd muss für die tödlichen Schüsse auf einen Polizeibeamten lebenslang hinter Gitter. Die Verurteilung des 51-Jährigen ist rechtskräftig, nachdem die Staatsanwaltschaft ihren Revisionsantrag zurückgezogen hatte. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Die Ankläger wollten erreichen, dass bei dem Mann aus Mittelfranken auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung so gut wie ausgeschlossen gewesen. Zuvor hatte das Gericht den Revisionsantrag der Verteidigung als unbegründet zurückgewiesen. Diese hatte schwere Verfahrensfehler gesehen. Der BGH befand aber, dass das Landgericht Nürnberg-Fürth die Tat rechtsfehlerfrei als Mord aus niedrigen Beweggründen gewertet und die dafür im Strafgesetzbuch angedrohte lebenslange Freiheitsstrafe verhängt habe.
Der Mann hatte Mitte Oktober 2016 auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschossen, die bei ihm Waffen einziehen wollten. Dabei wurde in dem Ort im Landkreis Roth ein 32 Jahre alter Polizist lebensgefährlich verletzt. Er starb an den Folgen in einer Klinik. Auch zwei weitere Polizisten wurden verletzt. Der ehemalige Vermögensberater und Kampfsporttrainer wurde deshalb auch wegen versuchten Mordes an den beiden Beamten verurteilt. Das Gericht ging davon aus, dass er mit dem Einsatz gerechnet hatte und die Schüsse gezielt auf die Beamten abfeuerte.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Reichsbürgerszene rechnen die Sicherheitsbehörden im Freistaat rund 4200 Menschen zu. Der harte Kern umfasst rund 400 Menschen. Bis Ende 2018 konnten die Behörden 325 Reichsbürger mit einer Waffenerlaubnis identifizieren.