Söder mit gebremster Wucht
Politischer Aschermittwoch Der Ministerpräsident trägt einen Drei-Tage-Bart, gibt sich auch sonst betont lässig und verzichtet auf die übliche Haudrauf-Rhetorik. Denn seine Partei will alte Fehler vermeiden, um unbedingt neue Ziele zu erreichen. Reicht da
Passau Wer wissen will, wie das CSU-Volk beim Politischen Aschermittwoch in Passau tickt, sollte mit Hans Haag aus Cadolzburg im Landkreis Fürth reden. Er ist seit 30 Jahren beim „größten Stammtisch der Welt“dabei und einer der ganz wenigen Gäste, denen gestattet wird, mit einem großen Schild in die Dreiländerhalle zu kommen. Seit vielen Jahren schon sind Stangen, Besenstiele und ähnliche Geräte aus Sicherheitsgründen verboten. Haag hat eine Art Ausnahmegenehmigung – und somit Jahr für Jahr die Gelegenheit, ein Motto aus der Parteibasis vorzugeben. „Mit M. Söder zur neuen Stärke“, steht dieses Mal auf seinem Schild. Und er sagt auch, wie er das konkret meint: „Zehn Prozent mehr als bei der letzten Wahl sollten es schon sein.“
Die Erwartung in der Halle ist groß. Nach Jahren des Streits hat sich die Partei – intern und mit der CDU – wieder stabilisiert. Doch so wuchtig und selbstbewusst wie einst unter Franz Josef Strauß, Theo Waigel, Edmund Stoiber oder (phasenweise) unter Horst Seehofer ist die CSU noch längst nicht wieder unterwegs. Die Wunden sind versorgt, aber noch nicht geheilt. Die Matadore dieses Tages wissen das. Für Parteichef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber geht es bei diesem Politischen Aschermittwoch nicht nur darum, bei Bier und Fischsemmeln ein paar Kraftsprüche und ein bisserl traditionelle Haudrauf-Politik abzuliefern. Es geht um mehr.
Weber verzichtet fast völlig auf Dreschflegeleien. Der Niederbayer, der bei der Europawahl im Mai das Amt des Präsidenten der EU-Kommission im Visier hat, bittet sogar mehrfach um Verständnis dafür, dass er auch ernste Themen ansprechen muss: die kritische Lage in der Welt, die schwierigen Beziehungen zu den USA, die neue Bedrohung durch russische Mittelstreckenraketen, die Sorge, dass China in der Welt „die Führung übernehmen, vielleicht sogar dominieren will“.
Dagegen will Weber „unser Europa“stellen, in dem „Politik aus der Mitte heraus“gestaltet wird, „nicht von den Linken und nicht von rechten Dumpfbacken“. Er habe manchmal die Sorge, so Weber, „dass wir, wenn es um die europäische Integration geht, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen“. Bei allem, was es in Europa zu kritisieren gebe – „wir sind stolz darauf, dass wir dieses freie Europa haben und hier gemeinsam leben dürfen“. Wie er sich von rechts und links abgrenzt und was er von der EU in Zukunft erwartet, dekliniert Weber anhand der Flüchtlingspolitik durch. Er betont die Notwendigkeit, die Kontrolle darüber zu behalten, wer sich auf europäischem Grund und Boden befindet. Dazu gehöre auch der 180 Kilometer lange Zaun zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei. Dieser Zaun sei zwar „nicht schön anzuschauen“, aber er stelle sicher, „dass nicht Mafia- und Schlepperbanden entscheiden, wer europäischen Boden betritt“. Gleichzeitig erinnert Weber an den Besuch des Papstes in Lampedusa und die Verantwortung für die Humanität im Umgang mit Flüchtenden. Und er bekennt sich zu einem „Marshall-Plan für Afrika“, wie ihn Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert.
Weber beschreibt Europa als Wirtschaftsmacht, die sich zu wehren verstehen sollte. Wenn die USA die Zölle für deutsche Autos erhöhen, „dann werden wir darauf antworten müssen“. Auch gegenüber China dürften die Europäer nicht naiv sein. Eine starke EU müsse „verhindern, dass europäische Schlüsseltechnologien aufgekauft werden“. Und was die Beziehungen zur Türkei betrifft, wandelt Weber eine alte CSU-Forderung in ein Wahlversprechen um: „Wenn ich Kommissionspräsident werde, dann werde ich die Dienste in Brüssel anweisen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.“Als er das sagt, ist der Applaus in der Halle mit am größten. Getoppt wird die Zustimmung des Parteivolks nur noch, als Weber die christliche Prägung Europas beschreibt und sich gleich darauf die AfD vorknöpft: „Wenn Franz Josef Strauß heute hier wäre, würde er mit all seiner Rhetorik, mit all seiner Kraft gegen die rechten Dumpfbacken kämpfen.“
CSU-Chef Söder, der zweite Hauptredner des Tages, knüpft daran an. Er beschwört die Stärke der Christsozialen. „Wir sind da. Ihr müsst mit uns rechnen. Und wir als CSU bleiben da, stärker als alle anderen“, ruft er den Anhängern zu und betont: „Wir sind nicht bereit, Europa den Nationalisten und Populisten zu überlassen.“Die AfD sei keine Partei vereinsamter und verirrter Konservativer. Sie sei unter Führung von Björn Höckes „Flügel“auf dem Weg ins rechtsextreme Lager, sagt Söder und appelliert an abtrünnige Konservative: „Kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD alleine. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel.“
Nicht so scharf, aber doch klar und deutlich grenzt Söder sich von den Grünen ab. Solange die Grünen in Berlin im Streit um sichere Herkunftsländer blockieren, „kann ich mir eine Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht vorstellen“, sagt der CSU-Chef. Söder sichert Bundesinnenminister Horst Seehofer, seinem ehemaligen Rivalen, „volle Rückendeckung“bei der Vereinfachung von Abschiebungen zu: „Wer Straftaten begeht, muss unser Land verlassen.“Er zeigt sich unnachgiebig im Umgang mit IS-Kämpfern: „Wer sich dieser Ideologie angeschlossen hat, der kann nicht mehr in Anspruch nehmen, deutscher Staatsbürger zu sein.“Und er fordert von der Bundesregierung, auch in Zukunft ausreichend Finanzmittel für Integration bereitzustellen.
Richtig in Aschermittwochsstimmung kommen die Anhänger in der Halle, als es gegen die altbekannten politischen Gegner geht. Viel Applaus erntet Söder für den Satz zur SPD: „Ich vertraue Frau Nahles, aber von Herrn Kühnert würde ich weder ein Auto noch ein Fahrrad
Manfred Weber kämpft für Europa und gegen die AfD
noch einen Roller kaufen.“Dass er, weil unrasiert und ohne Krawatte unterwegs, am Vorabend schon als Kopie von Grünen-Chef Robert Habeck verspottet worden war, kontert Söder mit der Bemerkung: „So lässig wie der sind wir schon lange. Bloß wächst bei uns mehr, das ist der Unterschied.“Sogar seinem neuen Koalitionspartner in Bayern, den Freien Wählern, gibt der CSUChef eine mit. Ihren Kampf gegen die wirtschaftlich lebensnotwendigen Stromtrassen kommentiert er mit den Worten: „Ohne Netz kein Strom, so wie ohne Polder kein Hochwasserschutz.“
Söder zieht seine Grenzlinien so: Die CSU werde weder „depressiv“sein wie die SPD noch „zerstörerisch“wie die AfD noch „besserwisserisch“wie die Grünen – sondern optimistisch und konstruktiv. Aber er räumt auch ein, dass der Weg zurück zu alter Stärke einige Zeit in Anspruch nehmen wird. „Man kommt schneller runter als rauf“, sagt Söder. Das Publikum in Passau ist offenbar zufrieden. Es gibt minutenlangen stehenden Applaus für Weber und Söder.