Kuscheln mit Orbán
Die Rechtspopulisten hetzen gegen Europa und alle anderen Parteien
Osterhofen AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Europäische Volkspartei samt Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) für deren Umgang mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kritisiert. Weber habe Orbán komplett unannehmbare Bedingungen gestellt, sagte Meuthen beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Osterhofen. Andererseits sei Orbán in der EVP, die längst „linke Politik“mache, nicht mehr zu Hause, sagte Meuthen und betonte: „Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen.“
Kritiker werfen Orbán vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Im Dezember war die Zentraleuropäische Universität (CEU) auf Druck der Regierung nach 26 Jahren in Budapest nach Wien gezogen. Nun droht Orbán und dessen rechtsnationaler FideszPartei wegen einer hoch umstrittenen Anti-Migrations-Kampagne der Rauswurf aus der europäischen Parteienfamilie EVP. Weber hat verlangt, Orbán müsse die jüngste Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stoppen.
Die Aussagen Meuthens zu Europa ließen Redner anderer Parteien nicht unkommentiert: „Europa ist zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen“, betonte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, in Dingolfing. „Egal ob von rechts oder von links.“
Meuthen und andere AfD-Redner holten zum Rundumschlag gegen alle anderen Parteien, Medien, Kirchen, die EU und demonstrierende Schüler aus. Dabei schreckte der niederbayerische AfD-Bezirkschef Stephan Protschka auch vor persönlichen Angriffen nicht zurück. So bezeichnete er die erst 16 Jahre alte schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg als „autistische Greta“.