Trump lässt Netanjahu jubeln
Was hinter dem Plan für die Anerkennung der Golanhöhen steckt
Washington Israel wählt am 9. April ein neues Parlament, und das wohl schönste Wahlkampfgeschenk bekam Ministerpräsident Benjamin Netanjahu knapp drei Wochen vorher: US-Präsident Donald Trump sprach sich auf Twitter dafür aus, die bisherige US-Politik auf den Kopf zu stellen und Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen anzuerkennen. Damit hat Trump Netanjahu schon vor dessen Reise nach Washington den roten Teppich ausgerollt. Der Gast wird am Montag und Dienstag gleich zwei Mal von Trump im Weißen Haus empfangen – auch das wird in Israel als Unterstützung für Netanjahu ausgelegt. Der kann Hilfe gut brauchen: Der 69-jährige Likud-Chef kämpft um sein politisches Überleben.
Scheitern könnte seine fünfte Amtszeit an den Korruptionsvorwürfen, die den Ministerpräsidenten unter Druck setzen. Kaum verwunderlich, dass Netanjahu auf die Schützenhilfe aus dem Weißen Haus enthusiastisch reagierte: „Ich bin so begeistert“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo, der in Jerusalem zu Besuch war. Israel sei zutiefst dankbar für die „unglaubliche und unvergleichliche Unterstützung“.
Die Golanhöhen sind ein 1150 Quadratkilometer großes Plateau, nicht einmal halb so groß wie das Saarland, aber von erheblicher strategischer Bedeutung. Im Sechstagekrieg 1967 hatte Israel den Landstrich von Syrien erobert, von dem aus die syrische Armee zuvor regelmäßig Ziele in Nordisrael mit Artillerie beschossen hatte. Von dem Plateau kann man die nur rund 60 Kilometer entfernte syrische Hauptstadt Damaskus sehen. 1981 annektierte Israel die Golanhöhen – was international nicht anerkannt wurde.
Bis vor kurzem bezeichneten auch die USA die Golanhöhen noch als „besetzt“. Würden die USA formell anerkennen, dass die Golanhöhen zu Israel gehören, würden sie gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution verstoßen, die sie 1981 selber mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt. Für den UN-Verachter Trump dürfte das aber kaum ein Hinderungsgrund sein.
Die Arabische Liga warnte, jede Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen hätte „ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt im Allgemeinen“, vor allem nach den „gewaltigen Rückschlägen“in der PalästinenserFrage. Trump kann das eigentlich nicht gleichgültig sein. Für sein womöglich ambitioniertestes außenpolitisches Projekt braucht er die Palästinenser und die Unterstützung arabischer Staaten: Er will einen Friedensplan vorlegen, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Allerdings haben sich daran schon andere die Zähne ausgebissen, denen gemeinhin mehr diplomatisches Geschick als Trump zugeschrieben wurde.