Ziel ist eine andere Agrarpolitik
Interview Die CSU muss sich endlich aus der Umklammerung des Bauernverbandes lösen. Das fordert der Chef des Bund Naturschutz in Bayern. Warum er Gartenbesitzern nichts vorschreibt
Herr Mergner, als Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern müssen Sie doch zurzeit auf Wolke sieben schweben. Noch nie wurde so viel über Artenschutz gesprochen und noch nie standen die Chancen so gut, dass etwas gegen das Artensterben getan wird. Richard Mergner: Selbstverständlich freuen sich alle bei uns, die sich seit Jahren ehren- und hauptamtlich für den Artenschutz einsetzen. Das Thema ist in der Spitze der Politik angekommen – im Bund im Koalitionsvertrag der Regierung, in Bayern durch den Rückenwind des Volksbegehrens. Jetzt müssen Taten folgen für die Rettung der Artenvielfalt.
Mit dem Volksbegehren unter dem eingängigen Titel „Rettet die Bienen!“konnten die Initiatoren weit mehr Bürger mobilisieren, als sie gehofft hatten. Der Bund Naturschutz war aber nicht von Anfang an dabei. Warum eigentlich nicht?
Mergner: Wir halten es aus grundsätzlichen Erwägungen heraus für problematisch, wenn das Instrument des Volksbegehrens von Parteien kurz vor einer Landtagswahl genutzt wird. Außerdem haben wir erst unsere Kreis- und Ortsgruppen in neun Veranstaltungen über ganz Bayern hinweg dazu befragt. In einem ehrenamtlichen Verband müssen die Aktiven überzeugt sein, wenn sie engagierten Wahlkampf für ein Volksbegehren machen sollen.
Es gab aber doch auch inhaltliche Bedenken. Welche anderen Schwerpunkte hätten Sie gesetzt?
Mergner: Zur Rettung der Artenvielfalt sind auch weitere Gesetzesänderungen nötig. Wir hätten zur Änderung des Naturschutzgesetzes zusätzliche Punkte aufgenommen – beispielsweise eine verpflichtende Landschaftsplanung für die Kommunen, um den viel zu hohen Flächenverbrauch zu reduzieren. Oder auch die Verpflichtung, zehn Prozent des Staatswaldes als Waldwildnis von der wirtschaftlichen Nutzung auszunehmen.
Was hat den Bund Naturschutz dazu bewogen, das Volksbegehren dann doch zu unterstützen?
Mergner: Nachdem das Innenministerium die Verfassungsmäßigkeit des Begehrens bestätigt hat, haben unser Landesvorstand und Landesbeirat entschieden, mit aller Kraft das Volksbegehren zu einem Erfolg zu machen. Die Chance war durch die Initiative der ÖDP da, die Staatsregierung endlich zum Handeln zu bringen. Der riesige Widerhall in der Bevölkerung hat das bestätigt.
Das Volksbegehren zwingt Landtag und Staatsregierung, Stellung zu beziehen. Der Landtag kann zustimmen, dann wird das Volksbegehren Gesetz, ohne dass ein Volksentscheid nötig wird. Er kann ablehnen oder einen Gegenentwurf, vielleicht sogar ein „Volksbegehren plus“vorlegen, dann kommt es im Herbst zu einem Volksentscheid. Was ist Ihre Prognose? Mergner: Die Entscheidung darüber ist bei CSU, Freien Wählern und der Staatsregierung noch nicht gefallen. Deswegen ist noch alles offen. Es wäre aber ein gutes Signal an die Bevölkerung, wenn in einem überfraktionellen Antrag auf Basis des Volksbegehrens noch mehr für den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt getan würde. Was müsste in einem Artenschutz-Paket enthalten sein, damit der Bund Naturschutz zufrieden ist?
Mergner: Zufrieden sind wir erst, wenn durch eine andere Agrarpolitik der Zwang zur Intensivierung der Landwirtschaft gestoppt, die für den Rückgang der Insekten verantwortlichen Pestizide verboten und der Flächenfraß in Bayern gestoppt wird.
Gibt es im Volksbegehren Forderungen, auf die Sie zur Not verzichten könnten, um den Landwirten entgegenzukommen?
Mergner: Nein, denn die Forderungen können für eine bäuerliche Landwirtschaft positiv wirken. Allenfalls die starren Termine für Walzen und Mähen könnten nach Region und Wetterbedingungen angepasst werden.
Denken Sie, dass der Runde Tisch, an dem ja auch Ihr Verband sitzt, zu einem Ergebnis kommen kann, das breite Zustimmung findet?
Mergner: Ich hoffe das, denn bei allen Beteiligten wird der massive Rückgang der Artenvielfalt nicht mehr bestritten. Und von den Vertretern der Kirchen über die Kommunen bis hin zu bäuerlichen Organisationen wie dem Bundesverband deutscher Milchviehhalter ist die Bereitschaft groß, zu Lösungen zu kommen.
Wo sehen Sie die größten Probleme? Mergner: Die CSU muss endlich über ihren Schatten springen und sich aus der engen Umklammerung des Bayerischen Bauernverbandes lösen. Das heißt: Wir müssen weg von Wachsen und Weichen. Wir brauchen eine Landwirtschaftsberatung und -ausbildung, die nicht auf weitere Intensivierung und immer größere Betriebe setzt und die prognostizierte Halbierung der Bauernhöfe auf 50 000 im Jahr 2030 als gottgegebenen Strukturwandel hinnimmt.
Der frühere Landtagspräsident Alois Glück, der den Runden Tisch leitet, will unter anderem klarmachen, dass Artenschutz nicht allein Sache der Landwirtschaft ist, sondern dass auch Kommunen, Kirchen und private Wald- oder Gartenbesitzer in die Pflicht genommen werden. Wie könnte das aussehen und wie weit kann oder sollte der Staat zum Beispiel in die privaten Gärten hineinregieren und ihnen Vorschriften machen?
Mergner: Wir wollen den privaten Wald- oder Gartenbesitzern nichts vorschreiben, sondern sie davon überzeugen, dass ein blühender Apfelbaum oder eine jahrhundertealte Eiche eine Bereicherung für Mensch und Natur sind. Alle öffentlichen Institutionen und auch die Kirchen sollten ihre Flächen ökologisch bewirtschaften und in allen Kantinen Zug um Zug auf regionale Bioprodukte aus Bayern umstellen. Damit wäre schon eine ganze Menge erreicht, dass Rebhühner, seltene Schmetterlinge und Wiesenblumen wieder eine Heimat finden.