Flörke greift Neuner an
Landsbergs Dritter Bürgermeister kritisiert den Oberbürgermeister scharf. Es geht um die im Stadtmuseum geplante Landesausstellung. Eine Mitteilung lässt aufhorchen
Ärger zwischen Drittem Bürgermeister und Oberbürgermeister in Landsberg: Um welches Thema es genau geht, erfahren Sie auf
Landsberg Die Bayerische Landesausstellung (Arbeitstitel „Räuber und Banditen“), die 2024 im Landsberger Stadtmuseum stattfinden soll, sorgt weiter für Zündstoff. In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses kritisierte Stefan Meiser (ÖDP), dass Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) den Dritten Bürgermeister Axel Flörke (Landsberger Mitte) mit weitreichenden Befugnissen zur Landesausstellung ausgestattet hat. Flörke äußerte sich in der Sitzung zunächst nicht, verschickte danach aber eine Pressemitteilung mit scharfen Worten.
Eine Nachfrage von Margarita Däubler (SPD) brachte das Thema in Fahrt. Sie wollte wissen, ob der Vertrag mit dem Haus der Bayerischen Geschichte schon unterschrieben, eine neue Stelle im Bauamt schon ausgeschrieben sei und was es mit der Delegation von Aufgaben an den Dritten Bürgermeister Axel Flörke auf sich habe. Unterschrieben und ausgeschrieben sei noch nicht, erklärte der Oberbürgermeister. Zunächst sei eine Projektgruppe eingerichtet worden, die einen „vernünftigen Projektplan“vorlegen müsse: „Das Haus der Bayerischen Geschichte will die Sicherheit haben, wie das funktioniert, und wir müssen sicherstellen, dass alles klappt.“Eine neue Stelle könne erst ausgeschrieben werden, wenn der Stadtrat den Haushalt für 2020 beschlossen habe (was voraussichtlich noch im Dezember geschieht).
Zur Delegation an Flörke erklärte Neuner, dass er Aufgaben, die in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters fallen und mit der Landesausstellung zu tun haben, an den Dritten Bürgermeister delegiert und Museumsleiterin Sonia Fischer mit der Leitung des Projekts Landesausstellung beauftragt habe. Dies sei per Dienstanweisung geschehen, Flörke habe Vollmacht, an den Besprechungen zur Landesausstellung teilzunehmen und Entscheidungen zu treffen, führte Neuner aus – und zwar im Rahmen der Befugnisse des Oberbürgermeisters.
Konkret bedeute die Aufgabendelegation an Flörke, dass er auch Ausgaben für die Landesausstellung tätigen darf, die in die Kompetenz des Oberbürgermeisters fallen und Beschlüsse des Stadtrats dazu ausführen dürfe, ergänzte auf Nachfrage des LT Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart. Außerdem habe er bezüglich der Landesausstellung auch Weisungsbefugnis gegenüber dem Personal des Museums. Flörkes Kompetenzen beinhalteten auch, dass er den mit dem Haus der Bayerischen Geschichte zu schließenden Vertrag unterschreiben dürfe.
Stefan Meiser (ÖDP) hielt die Entscheidung Neuners für „sehr unglücklich“, und zwar vor allem, wie er sagte, „vor dem Hintergrund des doch relativ großen Dissenses zwischen Ihnen und der Museumsleitung“. Eine solche Entscheidung werfe die Frage auf, „mit welchem Nachdruck unterstützt der Oberbürgermeister dieses Vorhaben?“.
Axel Flörke meldete sich am späten Mittwochabend schriftlich zu Wort. „Herr Neuner ist dafür gewählt und wird dafür bezahlt, dass er Beschlüsse des Stadtrats umsetzt und nicht ein derart wichtiges Projekt für die Stadt Landsberg aus den Händen gibt“, schrieb Flörke in einer Pressemitteilung. Als der Oberbürgermeister gegenüber der Presse erklärte, ihn, Flörke, mit weitreichenden Kompetenzen zur Landesausstellung auszustatten, sei zuvor mit ihm nicht gesprochen worden. Für ihn, so Flörke weiter, stelle sich die Frage, „ob diese Entscheidung spontan und als Reaktion auf das Ergebnis der Stadtratssitzung gefallen ist oder ob sich Herr Neuner außerstande sieht, seine vom Stadtrat übertragenen Aufgaben in Zukunft durchführen zu können“.
Für sich selbst erklärte der Kulturbürgermeister: Er werde „trotz voller beruflicher und politischer Belastung“diese vom Oberbürgermeister übertragene Aufgabe nicht ablehnen, „da ich voll und ganz hinter dem Standort Museum und der Landesausstellung stehe“.
Oberbürgermeister Neuner sagte dem LT, er habe Flörke für die Landesausstellung ausgewählt, weil dies ein Thema für den Kulturreferenten sei. Man müsse aber viel Zeit investieren, damit die Ausstellung erfolgreich durchgeführt werden könne und gerade am Anfang müssten Organisation
Eine Nachfrage bringt den Stein ins Rollen
Flörke kritisiert, lehnt aber nicht ab
und Grundgerüst stehen, betonte Neuner. „Ich nehme mich nicht zurück. Wenn was nicht klappt, bin ich da. Aber ich muss mich nicht um jeden Kleinkram kümmern.“Wie auch bei anderen Vorhaben der Stadt würden ihm die Projektverantwortlichen regelmäßig berichten. An die Adresse Flörkes sagte Neuner: „Er muss nicht schimpfen, sondern arbeiten.“Innerhalb von zwei Monaten müsse geklärt sein, ob der Vertrag mit dem Haus der Bayerischen Geschichte unterzeichnet werden könne. Neuner bestätigte, dass er Flörke über die beabsichtigte Übertragung von Kompetenzen zur Landesausstellung am Freitag nach der Stadtratssitzung, in der die Landesausstellung beschlossen wurde, informiert habe. Zuvor hatte Neuner die Beauftragung Flörkes bereits gegenüber den Medien angekündigt.