Muss der Kreis sparen?

Die Grünen rechnen mit finanziellen Einbußen. Was der Landrat sagt

Landkreis Aufgrund der CoronaKrise befinden sich viele Unternehmen im Landkreis in finanziellen Schwierigkeiten. Und so erwarten viele Kommunen Einbußen bei der Gewerbesteuer. Für den Landkreis bedeutet dies, dass die Kreisumlage sinken wird, die sich unter anderem aus der Gewerbesteuer, dem gemeindlichen Einkommensteueranteil oder dem gemeindlichen Umsatzsteueranteil errechnet. „Zum Glück sind unsere Konten nicht leer, wir kommen aus einer wirtschaftlich guten Zeit“, sagt Landrat Thomas Eichiniger (CSU). Die Grünen im Kreistag wollen dennoch über ein mögliches Sparprogramm diskutieren und haben einen entsprechenden Antrag gestellt.

Aufgrund der Corona-Krise werden bereits in diesem Jahr und sicher auch in den Folgejahren auf die Gemeinden, die Stadt und den Landkreis gravierende Einnahmeund Steuerausfälle zukommen, schreibt Grünen-Fraktionssprecherin Renate Standfest. Andererseits entstünden aktuell noch nicht kalkulierbare Mehrausgaben für den Landkreis. Der Kreistag sei jetzt gefordert, sich vorausschauend mit den Auswirkungen und den kurzfristigen Steuerungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen. Die Kreistagsfraktion habe für die nächste Kreisausschusssitzung am 21. April einen Sachstandsbericht beantragt. Zudem solle der Finanzausschuss gegebenenfalls mit dem Kreisausschuss schnellstmöglich nach der konstituierenden Sitzung des neugewählten Kreistags tagen. Alle geplanten Ausgaben – Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen – sollen auf den Prüfstand, so Standfest.

In der Vergangenheit habe der Landkreis laut Landrat Eichinger durch umsichtiges Handeln ein Polster schaffen können. „Jetzt muss überlegt werden, welche Investitionen erst einmal abgesagt beziehungsweise verschoben werden müssen.“Eichinger erinnert daran, dass es eine ähnliche „Streichungswelle“im Landkreis in den frühen 2000er-Jahren schon einmal gegeben habe.