Ein Hauch von Normalität
Der Bundestag berät zwar diese Woche unter anderem über eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Doch nun kommen auch andere Themen wieder auf die politische Bühne
Berlin Die letzte Sitzungswoche Ende März stand noch ganz im Zeichen schneller Erste-Hilfe-Maßnahmen gegen den Corona-Schock. Nun nähert sich der Bundestag ein Stück weit der Normalität an. Zwar bleibt Corona das dominierende Thema, doch auf der Tagesordnung dieser Woche stehen auch Fragen, die mit der Pandemie wenig oder nichts zu tun haben – etwa die umstrittene Grundrente.
Einschränkungen gibt es natürlich weiterhin, die Abgeordneten werden in ausreichendem Abstand zueinander sitzen, um eine Ansteckung zu vermeiden. Und statt wie üblich an drei Tagen wird nur an zweien getagt, Mittwoch und Donnerstag. Doch die Sitzungstage sollen fast genauso ablaufen wie sonst, auch die Regierungsbefragung wird wie üblich stattfinden. Naturgemäß werden sich die meisten Fragen an die Minister nach den Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise richten. Am Mittwoch geht es im Plenum um den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Kulund Kreativwirtschaft von den Folgen der Covid-19-Pandemie geschützt werden soll. Debattieren wird der Bundestag aber auch über eine mögliche Anhebung des Kurzarbeitergeldes.
In der Großen Koalition mehren sich die Stimmen für eine spürbare Anhebung. Im Gespräch ist ein staatlicher Zuschuss von 80 Prozent der Nettoeinbußen statt wie bisher 60 (87 statt 67 für Arbeitnehmer mit Kindern). Nach SPD-Politikern plädiert erneut auch der CDU-Arbeitnehmerflügel für eine befristete und deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, um Lohneinbußen zu kompensieren. Arbeitsund Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte, in der Bundesregierung und mit den Sozialpartnern werde intensiv nach einer Lösung gesucht. Der Druck auf die Bundesregierung ist also enorm. Anschließend geht es um den Gesetzentwurf von Schwarz-Rot zur Unterstützung von Hochschulen und Studierenden in der Corona-Krise.
Mit Spannung erwartet wird die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Donnerstagmorgen. Nicht nur die Abgeordneten wünschen sich Klarheit, wie es mittel- und langfristig in der Corona-Krise weitergehen soll. FDP und Wirtschaftsverbände warnen eindringlich vor den Folgen, die jede weitere Woche des harten „Shutdowns“bringt. Gleichzeitig treten Virologen auf die Bremse, was eine schnelle Rückkehr zur Vor-Corona-Realität betrifft. Zwischen diesen Polen muss Merkel den Spagat schaffen.
Ihre rechte Hand, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), hatte die Bundesbürger eben erst darauf eingestimmt, dass die Bundesregierung noch mit einem langen Kampf gegen das Corona-Virus rechnet. Die sogenannte „Herdenimmunität“, die auf die Immunität großer Bevölkerungsteile setzt, sei keine taugliche Strategie. Es gelte weiter, so Braun, Ansteckungen so lange möglichst zu vermeiden, bis ein Impfstoff gefunden ist.
Merkel will in ihrer 20-minütigen Rede zudem über die anstehende Videokonferenz mit den europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen, bei der es auch um die fiturnanzielle Bewältigung der Krisenfolgen in der EU gehen wird. Bei der Aussprache im Anschluss wird die Opposition jedenfalls viele Fragen haben. Reichlich Diskussionsstoff bietet auch der Gesetzentwurf der Regierung zur Erhöhung des Elterngeldes, um Familien in der Corona-Pandemie zu entlasten.
Doch es gibt durchaus auch Tagesordnungspunkte ohne CoronaBezug: die deutsche Beteiligung an der von der EU geplanten Militärmission Irini im Mittelmeer zur Einhaltung des Waffenembargos für Libyen. Und die Anpassung des Wohngelds im Zusammenhang mit der CO2-Bepreisung zum Schutz des Klimas. Fast wie zu Vor-CoronaZeiten zugehen könnte es, wenn es wie erwartet um die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente geht. Aus den Reihen der Union kommen Zweifel an der Finanzierbarkeit. Doch Heil will die Grundrente wie geplant durch den Bundestag bringen, damit die Auszahlung Anfang 2021 beginnen kann. Sollte es Corona-bedingt zu Verzögerungen kommen, solle rückwirkend ausbezahlt werden.