Dießen kauft Seegrundstück in St. Alban
Das Gelände des ehemaligen Campingplatzes gehört nun der Marktgemeinde Dießen. Was das für die weitere Entwicklung eines öffentlichen Seezugangs bedeutet
Dießen An seinem letzten Arbeitstag als Bürgermeister von Dießen hat Herbert Kirsch am Donnerstagnachmittag um 14.30 Uhr noch einen wichtigen Vertrag unterschrieben: Der Markt Dießen kauft mit diesem Vertrag das Seegrundstück der Stadt Augsburg in St. Alban. Das Gelände war seit Jahren ein Zankapfel. Dort ist die Segelgemeinschaft Augsburg (SGA) ansässig. Die Marktgemeinde will hier aber einen öffentlichen Seezugang schaffen.
In der letzten Sitzung dieser Wahlperiode habe der Augsburger Stadtrat die Weichen in Richtung Verkauf der gut 8700 Quadratmeter großen Fläche südlich des Seerestaurants gestellt, berichtete Bürgermeister Kirsch nach der Vertragsunterzeichnung. Nähere Details zu den Vertragsbedingungen teilte er nicht mit, auch nicht, wie viel die Marktgemeinde Dießen für das Grundstück bezahlt. Für Dießen sei der Kauf eine „Jahrhundertmöglichkeit“gewesen, betonte Kirsch.
Den Weg für einen solchen öffentlichen Seezugang hatte die Marktgemeinde Dießen seit vielen Jahren versucht freizumachen. Trotz einer Klage der Segelgemeinschaft konnte sie am Ende ihren diesbezüglichen Bebauungsplan auch durchsetzen. Dieser beinhaltet im Wesentlichen, dass der frühere Campingplatz nunmehr baurechtlich als Grünfläche festgesetzt ist. Jetzt habe die Gemeinde darüber hinaus noch einen großen Vorteil, verdeutlicht Kirsch: Sie sei auch Eigentümerin des Grundstücks.
Erst seit Juni 2019 gibt es Rechtssicherheit
Bislang konnte die Gemeinde nur im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit bestimmen, welche Nutzungen darauf möglich sind. Das war in der Vergangenheit ein steiniger Weg: Die entsprechenden Planungen und Verfahren für eine Beendigung der bisherigen Campingund Sportnutzungen und für die Umwandlung zu einer Grünfläche betrieb der Dießener Gemeinderat bereits seit den 2000er-Jahren. Aber erst im vergangenen Juni bestand Rechtssicherheit: Damals lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Normenkontrollklage der Segelgemeinschaft gegen den schließlich 2015 beschlossenen Bebauungsplan ab. Was die Gemeinde damals ebenfalls vom VGH bescheinigt bekam: Die Segler hätten auch keinen Bestandsschutz für ihre Einrichtungen wie etwa ihr Klubhaus. Ähnlich war die Sachlage auch bei dem früheren Campingplatz, der bereits vor Jahren auf Druck der Marktgemeinde aufgelöst worden war. Auch dafür habe es keine Genehmigungen gegeben. Diese hätten sich lediglich auf einen Zeltplatz und ein Imbissgebäude beschränkt. Im vergangenen Jahr wurde der Segelgemeinschaft auch untersagt, dort Wohnwagen und Boote ab- und Zelte aufzustellen.
Wie geht es nun für die Segelgemeinschaft dort weiter? Ganz rechtlos wird sie durch den Eigentumswechsel erst einmal nicht, denn: Die Stadt Augsburg hat ihr ein noch bis 2050 geltendes Erbbaurecht eingeräumt. Viel wert ist dieses freilich nicht: Denn der Bebauungsplan der Marktgemeinde Dießen lässt eben keine Bebauung zu und für die vorhandenen Anlagen gibt es keinen Bestandsschutz.
Über das weitere Vorgehen vonseiten der Marktgemeinde werde nun der neue Gemeinderat entscheiden, sagte Kirsch, sobald er von seiner Nachfolgerin Sandra Perzul über die Einzelheiten informiert sei. Nach Möglichkeit solle das nun gekaufte Gelände ab Sommer nächsten Jahres der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Kirsch sagte weiter, er sei hocherfreut, habe er doch nicht mehr zwingend damit rechnen können, dass die Stadt Augsburg das Seegrundstück nach langwierigen Verhandlungen noch während seiner Amtszeit an den Markt Dießen veräußern würde. Entsprechend dankbar sei er deshalb den Vertretern der Stadt gegenüber für die konstruktiven Gespräche, die gerade in den letzten Wochen noch zum erfolgreichen Abschluss geführt hätten.