Regeln für Ökostrom-Ausbau
Die Koalition einigt sich über Abstandsregeln für Windräder zu Wohnbebauung und die Förderung von Solaranlagen
Berlin Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung erzielt worden über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau. Dazu gehören auch Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern an Land zur Wohnbebauung, wie die Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am Montag sagten. Außerdem soll der Förderdeckel für Solaranlagen unverzüglich aufgehoben werden. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden.
„Wir freuen uns, dass wir heute eine Einigung bei zentralen energieund wirtschaftspolitischen Fragen erzielt haben“, so Linnemann und Miersch. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Einigung einen wichtigen Impuls für die Arbeit der Großen Koalition und die Umsetzung der energie- und wirtschaftspolitischen Ziele bietet.“Für Windenergie an Land soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführt werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1000
Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen.
In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die bestehende und schärfere bayerische Regelung soll davon unberührt bleiben. Der Förderdeckel für neue Solaranlagen soll unverzüglich aufgehoben werden. Im Jahr 2012 war aus Kostengründen
die Förderung bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt gedeckelt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen.
Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, den Förderdeckel abzuschaffen – der nach Branchenangaben bald erreicht ist. Außerdem soll nach den Worten von Linnemann und Miersch ein Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern angestrebt werden. Damit solle kontinuierlich der Umsetzungsstand des Ausbaus der erneuerbaren Energien überprüft werden. Der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch soll bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 Prozent steigen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem guten Tag für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Ergebnisse sollten zügig umgesetzt werden. Altmaier hatte bereits vorgeschlagen, dass es für Kommunen mit Windrädern Geld geben soll und günstigen Strom für Anwohner.