Die Frauenquote steigt um 100 Prozent
Im Penzinger Gemeinderat gibt es viele neue Gesichter. Auch in den Ausschüssen ändert sich einiges
Penzing Wenn die Länge der konstituierenden Sitzung einen Ausblick auf die neue Wahlperiode bildet, müssen sich Penzings Gemeinderäte auf lange Sitzungsabende einstellen. Rund dreineinhalb Stunden dauerte allein der öffentliche Teil. In der Aula der Schule wies der neu gewählte Bürgermeister Peter Hammer mittels eines Zitats des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker auf sein Verständnis der Zusammenarbeit hin. „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen“, war auf zwei Leinwänden zu lesen. Zahlreiche Zuschauer, darunter Hammers Vorgänger Johannes Erhard, verfolgten das Geschehen.
„Ich freue mich auf eine heterogene Zusammenarbeit“, sagte Hammer nach einer kurzen Einführung zu den Corona-Auflagen. Er wünsche sich von den Räten, „im Ermöglichungsrahmen, nicht im Beschränkungsrahmen“zu denken, die eigene Meinung zu vertreten und zugleich den Mut zu einem Perspektivwechsel zu haben sowie einen fairen und respektvollen Umgang miteinander. Dem Ratsgremium gehören weiterhin 16 Mitglieder an. Die Vereidigung der zwölf Neugewählten nahm das neue Gemeindeoberhaupt einzeln und jeweils mit einem gemeinsamen Foto vor.
Der Frauenanteil stieg um 100 Prozent, freute sich der Rathauschef. Die wiedergewählten Ute Funk und Erna Bart erhalten Verstärkung von Alexandra Häckl und Dr. Jeanette Witta. Letztere wurde zur Dritten Bürgermeisterin gewählt. Zweite Bürgermeister bleibt Manfred Schmid, den Ute Funk aufgrund seiner Erfahrung und Kenntnis im Verwaltungsrecht vorschlug. Zur Stellvertreterin der Bürgermeister wurde Ute Funk gewählt, die Peter Hammer aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung als Gemeinderätin vorschlug.
Zahlreiche Gespräche im Vorfeld und eine akribische Vorbereitung durch die Verwaltung verkürzten die Besetzung der Ausschüsse. Die Vergabe der Referentenposten, für die sich ebenfalls vorab die Räte „bewerben“konnten, wurde vertagt. Viele Fragen stehen bei den Neulingen im Raum. So regte Peter Rief an, im Plenum über Sinn und Aufgabe von Referenten im Unterschied zu einem Ausschuss zu diskutieren. Der Gemeinderat entschied über die Zahl der Ausschüsse, in denen jeweils alle Ortsteile vertreten sind. Aus bisher vier wurden fünf Ausschüsse, die mit Bürgermeister plus sechs (beratende) bzw. acht (beschließende) Räten besetzt sind. Künftig gibt es drei beschließende Ausschüsse: Personalausschuss, Bau- und Grundstücksausschuss, Schule, Kultur, Kindergarten und Sport. Ergänzt werden sie von den beratenden Ausschüssen für Finanzen und Rechnungsprüfung sowie Konversion Fliegerhorst. „Wir möchten PS auf die Straße bringen“, sagte der Bürgermeister. Manfred Schmid unterstützte ihn: „Bei vorbereitenden Ausschüssen wird die gleiche Diskussion zweimal geführt, da das Gremium oft nicht den Empfehlungen folgt.“
Wichtig erschien die Aufgabenstellung des Bauausschusses Roland Schmidhofer, den Hammer zudem dahingehend beruhigte, dass die Bauleitplanung – in diesen Bereich fallen die viel diskutierten Innerortsbebauungspläne – weiterhin im
Plenum beraten und beschlossen werden. Bei allen Themen, dies betonte Erna Bart, wurde in Penzing stets mit Blick auf das Ganze, nie nach Fraktionen abgestimmt. „Das Persönliche muss man in allen Entscheidungen hinten anstellen“, sagte sie an die neuen Kollegen gewandt.
Das Sitzungsgeld für Gemeinderäte legte das Gremium auf 50 Euro pauschal fest. Es folgte demnach dem Vorschlag der Verwaltung auf eine Verdopplung der bislang 25 Euro. Matthias Peischer meinte, die Räte müssten mit einer niedrigeren Erhöhung „Signalwirkung“setzen. Hammer entgegnete: „Es hat auch Symbolkraft anzuerkennen, dass wir hier alle ehrenamtlich sitzen.“Mit der Aufwandsentschädigung sei auch die Vorbereitungszeit abgegolten. Sie orientiere sich an ähnlichen Gemeinden mit ähnlichen Fragestellungen – niemand müsse ein schlechtes Gewissen haben. Die Frage von Johannes Bachmeir nach einem Verdienstausfall bei Tagesterminen wurde vertagt.