Erschließung: Infos für Anwohner

Penzing Zum ersten Mal hat in Penzing der neue Bauausschuss getagt. Das Gremium vergab Aufträge zum Ausbau des Benediktbeurer Rings in Penzing (rund 500000 Euro) sowie weiterer Straßen in Penzing und Untermühlhausen (rund 690000 Euro), informierte Bürgermeister Peter Hammer auf Nachfrage. In Bezug auf die Planung betonte er: „Wir haben nicht die Goldrandlösung gewählt.“Als Bürgermeister wolle er dafür sorgen, dass die Bürger „auf den letzten Metern“gut informiert werden. Für die betroffenen Anlieger gebe es deshalb diese Woche Informationsveranstaltungen. Dann solle dargestellt werden, „was die tatsächlichen umlagefähigen Kosten sind“.

Die „erstmalige Herstellung“der insgesamt fünf Straßenzüge müsse bis 31. März 2021 vollzogen sein, um die Kosten umlegen zu können, erläuterte Hammer. An den Kosten für den Straßenbau werden die Anlieger – prozentual gemessen an der Grundstücksfläche – laut Satzung mit 90, die Gemeinde mit zehn Prozent beteiligt. „Ich verstehe die Menschen, die jetzt sagen, ’es hat doch zehn oder 15 Jahre auch anders funktioniert’“, sagt Hammer. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlange jedoch, dass auch die Anlieger von Engildeostraße, Erzbischof-Schreiber-Straße, Am Bleichberg und Am Ziegelfeld für den erstmaligen Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen. „Wir dürfen nicht willkürlich gegenüber jenen sein, die in der Vergangenheit bezahlt haben“, so Hammer. Beim Benediktbeurer Ring sei die Sache einfach und eindeutig, erklärte er. Als Anlieger seien hier der Landkreis (für die bestehenden Landkreishäuser) und der Projektentwickler des Neubaugebiets beteiligt.