Anti-Masken-Demo

Die Impfkritiker von Levana melden für Samstag eine große Kundgebung auf der Waitzinger Wiese an. Noch ist offen, ob die Veranstaltung genehmigt wird. Eine Partei aus dem Landkreis greift den Landrat an

Das impfkritische Bündnis Levana will in Landsberg wieder eine Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen und Maskenpflicht veranstalten.

Landsberg „Sofortige Rückkehr zum alten Infektionsschutzgesetz und sofortige Beendigung der Maskenpflicht“– unter diesem Motto soll am Samstag, 30. Mai, in Landsberg eine Demonstration stattfinden. Veranstalter ist Levana, ein Bündnis impfkritischer Eltern, das bereits mehrfach gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mobil gemacht hat. Beim Landratsamt wurde eine Kundgebung für maximal 888 Personen angekündigt, heißt es in einer Pressemitteilung. Vor rund eineinhalb Wochen hatte Landrat Thomas Eichinger (CSU) einer ähnlichen Veranstaltung, die für 16. Mai geplant war, aufgrund der Größe einen Riegel vorgeschoben. Derweil sorgt sein Vorgehen bei einer Partei im Landkreis für Missstimmung.

Am 9. Mai hatte Levana bereits eine Demo auf dem Hellmairplatz organisiert, eine Woche später sollte eine Veranstaltung auf der Waitzinger Wiese stattfinden. Dazu wurden offiziell 2000 Teilnehmer angekündigt, aber die Organisatoren warben damit, dass 8000 Leute problemlos auf der Waitzinger Wiese Platz hätten. Der Landrat schritt daraufhin ein. „Die Versammlungsfreiheit ist ein enorm wichtiges Gut, aber die Gesundheit und das Leben sind es auch. Deshalb habe ich nach intensiver Abwägung die Demonstration am Samstag in Landsberg abgesagt“, teilte Thomas Eichinger damals mit und sah den Infektionsschutz stark gefährdet. Levana hatte dann vor dem Verwaltungsgericht München gegen die Entscheidung des Landratsamts geklagt, doch keinen Erfolg – die Kundgebung wurde nicht genehmigt.

Im zweiten Anlauf soll es nun mit einer Demo auf der Waitzinger Wiese klappen. „Freiheitsliebende und friedliche Menschen fordern die Rückkehr zum alten IfSG und zur sofortigen Beendigung der Maskenpflicht. Die Organisatorin Levana distanziert sich ausdrücklich von allen extremen Gruppierungen und Verschwörungstheorien und ruft zu einem friedlichen und sachlichen Meinungsaustausch auf“, heißt es in einer Pressemitteilung. Angemeldet worden seien 888 Teilnehmer, die mit Mindestabstand und Maskenempfehlung auf der Waitzinger Wiese für ihre Rechte demonstrieren wollen.

Levana, dessen Kopf der Kauferinger Arzt und Homöopath Rolf Kron ist, nimmt in seiner Stellungnahme Bezug auf die vergangenen Wochen und Monate der CoronaKrise und hinterfragt die Lockdown-Maßnahmen und Maskenpflicht kritisch. Am 9. Mai hatte das Bündnis bereits eine Demonstration auf dem Landsberger Hellmairplatz veranstaltet. Angekündigt worden waren 50 Teilnehmer, doch weitaus mehr Menschen versammelten sich im Herzen der Stadt, da auch etliche Passanten stehen blieben. Der Mindestabstand konnte dabei nicht immer gewahrt werden.

Ob die Veranstaltung am Samstag – wie von Levana geplant – stattfinden kann, ist offen. Wolfgang Müller, Pressesprecher des Landratsamtes, bestätigte die Anmeldung der Demonstration. Am heutigen Dienstag soll es ein Gespräch mit den Initiatoren geben. Dann werden die Details geklärt. Müller zufolge werde dann bis spätestens Donnerstag entschieden, ob die Veranstaltung stattfinden kann.

Derweil erreicht das Thema Levana und Demo auch die Politik. Der ÖDP-Kreisverband kritisiert in einer Pressemitteilung, dass Landrat Thomas Eichinger die vor knapp zwei Wochen geplante Demo abgesagt hatte und greift den Landkreischef nun an. „Das Verbot des Landrats halten wir für total überzogen. Die erste Demo hatte ja bewiesen, wie friedlich eine Veranstaltung ablaufen kann. Dass jemand eine andere Meinung haben darf als irgendeine andere ‘veröffentlichte’ Meinung ist durch die Meinungsfreiheit und durch das Demonstrationsrecht unseres Grundgesetzes gedeckt“, schreibt der ÖDP-Kreisvorsitzende Dr. Rainer Gottwald. Auch hätten Mitglieder an der ersten Kundgebung teilgenommen.

„Die potenziell mögliche Anwesenheit rechtsextremer Gruppen rechtfertigt nicht die Ausschaltung von Grundrechten. In dem kleinen Landsberg waren sowieso keine Rechtsextremen anwesend.“Die ÖDP gehe davon aus, dass das Verbot des Landrats „ein einmaliger

Lapsus war und zukünftige Demonstrationen erlaubt werden“.

Innerhalb der eigenen Partei sorgt die Mitteilung bereits für Wirbel. Stefan Meiser, der einzige Vertreter der ÖDP im Landsberger Stadtrat und Beisitzer im Kreisvorstand, geht auf Distanz zu Gottwald. „Ich persönlich stehe vollumfänglich hinter der Maßnahme des

Sagt das Landratsamt diesmal Ja?

Die ÖDP kritisiert Thomas Eichinger

Landrats, die Veranstaltung auf der Waitzinger Wiese nicht zu genehmigen, da der Veranstalter mit Hinweis auf 5000 bis 8000 Personen, die auf der Festwiese Platz finden könnten, für die Veranstaltung geworben hatte und dies den ursprünglich genehmigten Versammlungsumfang von 2000 Personen erheblich überschritten hätte.“Dr. Rainer Gottwald spreche als Kreisvorsitzender der ÖDP lediglich für den Kreisvorstand. „Herr Dr. Gottwald gibt in seiner Pressemitteilung an, für die Landsberger ÖDP zu sprechen, dies ist nicht zutreffend. Ein ÖDP-Ortsverband Landsberg besteht nicht.“