Die ÖDP kritisiert die Finanzpolitik
Was Kreisvorsitzender Rainer Gottwald in der Corona-Krise anders machen würde
Landsberg Der Kreisverband der ÖDP kritisiert die Finanzpolitik von Landkreis und Stadt in der CoronaKrise. Andernorts seien eine Haushaltssperre, ein Einstellungsstopp oder Kurzarbeit sehr frühzeitig in einen Nachtragshaushalt gegossen worden. Im Landkreis, der Stadt und der Gemeinde Denklingen seien Beschlüsse zum Nachtragshaushalt dagegen auf das Jahresende 2020 verschoben worden oder würden erst im Haushalt 2021 berücksichtigt werden, teilt Kreisvorsitzender Dr. Rainer Gottwald mit.
Für den Bürger habe das den Nachteil, dass bis Jahresende alle Maßnahmen wie bisher weiter geführt werden. Komme dann ein Nachtragshaushalt, so könnten diese nicht mehr gestoppt werden, da sie schon zu weit fortgeschritten seien. „Das Finanzloch wird dann noch größer“, schreibt Rainer Gottwald in einer Pressemitteilung.
Die weltweite Corona-Pandemie habe bei den deutschen Kommunen zu massiven Ausfällen von Steuereinnahmen geführt. Die Rettungsschirme von Bund und Ländern würden zu einer massiven Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte führen. Der Freistaat Bayern habe darauf reagiert und die strikten kommunalwirtschaftlichen Vorgaben temporär für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 gelockert. Eine der entscheidenden Regelungen dieses Verordnungsentwurfes sei das neue Instrument der Kreditaufnahme zum Haushaltsausgleich.
Diese Kredite seien von der Rechtsaufsicht (Landratsamt) nicht zu genehmigen; allerdings müssen sie bis spätestens 2032 in gleichen Raten getilgt werden. Der Nachtragshaushalt sollte daher vor allem Positionen enthalten, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurden, so Gottwald. Die zu erwartende Ausgleichszahlung für Gewerbesteuerausfälle werde nicht ausreichen, um den Fehlbetrag zu decken. Dies könne nur durch Kreditaufnahmen im Rahmen einer eventuell bereits genehmigten Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2019 und eventuellen weiteren Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage erreicht werden. (lt) Symbolfoto: A. Rist