Der Lockdown geht wohl in die Verlängerung
Harte Linie bis 20. Dezember soll Lockerung an Weihnachten ermöglichen
Augsburg Der Ende Oktober von Bund und Ländern beschlossene Teil-Lockdown soll nach einem Beschlussentwurf für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz bis 20. Dezember verlängert werden. Das Papier ist die Grundlage für das Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch und enthält übereinstimmenden Medienberichten zufolge noch weitere Details.
Vorgeschlagen wird, ab dem 20. Dezember die Maßnahmen immer um jeweils 14 Tage zu verlängern, wenn die Zahlen nicht deutlich sinken. Eingereicht wurde die Beschlussvorlage vom Land Berlin, das derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat.
Vor dem Treffen machte das Wort „Winter-Knigge“die Runde. „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Bild am Sonntag. Fraglich ist, ob alle Bundesländer mitziehen.
Kritiker werfen dem CSU-Chef vor, von eigenen Misserfolgen ablenken zu wollen. „Dass Markus Söder eine Fortsetzung der bundeseinheitlichen Linie wünscht, ist keine Überraschung. Denn dies soll überdecken, dass andere Bundesländer bei der Corona-Bekämpfung deutlich besser dastehen als Bayern“, sagte Wolfgang Kubicki unserer Redaktion. Der FDP-Vize rechnet damit, dass die mühsam ausgehandelte bundesweite Linie nicht lange hält: „Ich gehe davon aus, dass am Mittwoch die bisherige Einheitlichkeit aufgebrochen wird. Länder wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern können von Verfassungs wegen keine Verschärfung der Maßnahmen mittragen.“
Tatsächlich heißt es auch im Beschlusspapier, dass die Corona-Einschränkungen in Regionen gelockert werden können, in denen der Inzidenzwert unter 35 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen liegt. Außerhalb von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist das bislang kaum irgendwo der Fall.
Mit einer harten Linie hoffen Kanzleramt und Ministerpräsidenten, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und die Zahlen vor Weihnachten so weit herunterzubekommen, dass die Kontaktbeschränkungen rund um die Feiertage gelockert werden können. „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten“, sagte Söder. Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Vorsitz, hält
„Der Eindruck muss entste hen, dass die Bundesregie rung nach mittlerweile acht Monaten noch immer keine Strategie entwickelt hat.“
FDPVize Wolfgang Kubicki
von solchen Szenarien wenig. „Ich persönlich sage: Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere“, sagte er dem Tagesspiegel. Man könne doch wohl Mitte November schon sagen, „dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann“. Kubicki attestierte den Verantwortlichen ebenfalls fehlende Weitsicht. „Der Eindruck muss entstehen, dass die Bundesregierung nach mittlerweile acht Monaten noch immer keine Strategie entwickelt hat, wie sie den Menschen im Land eine Perspektive geben kann“, sagte der Bundestagsvizepräsident. Eine fehlende Perspektive beklagen auch die hart betroffenen Branchen – etwa die Hotels, Kneipen und Restaurants, die nun wohl für Gäste geschlossen bleiben. Die Hoffnungen, das schwierige Jahr mit dem Vorweihnachtsgeschäft abzufedern, schwinden.
Im Kommentar geht es um die psychologische Wirkung einer Lockerung an Weihnachten.